| Veranstaltung: | Landesparteitag 20./21.04.2018 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3 Anträge |
| Antragsteller*in: | Resy de Ruijsscher |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 23.03.2018, 18:31 |
Der LPT fordert folgende Änderung des Par. 40 Abs. 3 Satz 3 Gemeindeordnung:
Alt: "Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die oder der
Vorsitzende der Gemeindevertretung zieht"
Neu: "Bei erneuter Stimmengleichheit löst sich die Versammlung auf und wird nach
14 Tagen erneut einberufen zwecks Wahlwiederholung"
Die Losung einer Bürgermeister*in nach nur zwei Wahlgängen widerspricht jegliches demokratisches Verständnis und ist unbefriedigend für alle Beteiligten. Vielmehr muss es auf kommunaler Ebene möglich sein Gespräche zu führen und sich auf einer Kandidat*in zu verständigen. Die 14 Tagen könnten dazu dienen diese Gespräche ggf. unter neutrale Mediation durch die Komunalaufsicht stattfinden zu lassen.
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