Seit 1989 haben wir katastrophale 75 Prozent der Biomasse bei Fluginsekten verloren, weshalb wir eine artenschutzfreundliche Transformation unserer Landwirtschaft mit viel weniger Pestiziden, Herbiziden, Fungiziden, Gülle und Düngemittel auf den Feldern und echte Naturschutzgebiete ganz ohne giftige Spritzmittel brauchen.

Auch in den Städten, entlang von Feldwegen und wenig befahrenen Straßen, in Teilbereichen der öffentlichen Parkanlagen sowie rund um Gebäude der öffentlichen Hand sind Verbesserungen nötig, die dazu beitragen können, das Insektensterben zu stoppen. Ministerien, Schulen, Finanzämter, andere Behörden, Kläranlagen usw.: Bisher wird fast überall das Gras regelmäßig gemäht, damit es hübsch und gepflegt aussieht.

Aber kurz gemähtes Gras ist ökologisch wenig wertvoll, weil es von Insekten wie Bienen und Schmetterlingen kaum genutzt werden kann. Viel besser sind flächendeckende Wildblumenwiesen, die erst ab September gemäht werden und in Teilbereichen sogar nur alle zwei Jahre. Solche Wildblumenwiesen wünschen wir Grüne uns auf Gemeinde-, Kreis-, Landes-, Bundes- und Europaebene auf möglichst vielen Grundstücken.

Neben Flächen der öffentlichen Hand sind auch andere Grundstückseigentümer wie Privatpersonen, Vereine, Stiftungen und Unternehmen herzlich aufgerufen, ihren kurz gemähten Rasen ebenfalls in Wildblumenwiesen zu verwandeln.

Um zu erfahren, wie es um Schmetterlinge, Ohrenkneifer, Wildbienen und andere Insekten in ganz Schleswig-Holstein steht, bitten wir das MELUND um eine Untersuchung der Ist-Situation in Schleswig-Holstein, die noch im laufenden Jahr beginnt, dauerhaft betrieben wird und möglichst alle Kreise, mindestens aber 5 Untersuchungsstandorte, umfasst.

Dringlichkeitsantrag für den Landesparteitag 20./21.04.2018

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Grundsteuer ist die drittwichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Mit bundesweit rd. 14 Mrd. Euro Einnahmen und landesweit rd. 450 Mio. Euro sind unsere Kommunen – auch in Schleswig-Holstein –auf diese Einnahmequelle angewiesen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass es Bund und Ländern in den letzten 10 Jahren nicht gelungen ist, eine Novellierung des Gesetzes zu beschließen, obwohl bekannt war, dass die alten Einheitswerte zur Bemessung der Grundsteuer nicht gerecht und auch nicht verfassungskonform waren, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil am 10. April 2018 festgestellt hat.

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht damit ausbügeln müssen, was die Politik nicht zu Stande gebracht hat. Entsprechend kurz ist die Frist, die die Richter für eine Gesetzesreform gesetzt haben: Bis Ende 2019 muss es zu einer Neuregelung kommen. Auch wenn es im Anschluss weitere fünf Jahre Zeit gibt, in denen das neue Bewertungsverfahren umgesetzt werden kann, ist der Zeitraum für die Gesetzesreform angesichts der notwendigen Zustimmung im Bundesrat wie im Bundestag sehr knapp bemessen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten, dass sich Bund und Länder zügig auf eine Reform der Grundsteuer verständigen, die folgenden Leitlinien gerecht wird:

• Die Grundsteuer soll wie bisher bundesgesetzlich geregelt werden. Eine Regionalisierung der Grundsteuergesetzgebung mit individuellen Länderregelungen lehnen wir ab.

• Die Reform soll für die Kommunen aufkommensneutral sein, um eine Planbarkeit für die kommunalen Haushalte zu gewährleisten.

• Aufkommensneutralität soll dadurch hergestellt werden, dass die Werte von Gebäuden und Grundstücken zukünftig aktualisiert berücksichtigt werden. Damit würde das Wohnen in hochpreisigen Gegenden höher als bisher besteuert, in anderen Bereichen würde die Steuerbelastung sinken. Die Kommunen sollen die konkrete Besteuerung und die Einnahmen wie bisher über kommunale Hebesätze regeln können und damit ihren Einfluss auf die konkrete Höhe der Grundsteuer behalten.

• Wichtig ist uns, dass Mieter*innen im Regelfall nicht höher belastet werden als bisher. Wohnen ist für uns Grüne ein Grundrecht und muss für alle bezahlbar bleiben. Wir brauchen daher mehr bezahlbaren Wohnraum, insbesondere in den großen Städten und im Hamburger Umland.

• Die Steuer soll so transparent und handhabbar wie möglich gestaltet werden und zugleich dem Anspruch der Leistungsfähigkeit der Steuerzahler*innen gerecht werden.

Diese Position wurde bereits in den letzten Jahren von unserer Finanzministerin Monika Heinold in Berlin vertreten und mit der Mehrheit von 14 Bundesländern im Bundesrat beschlossen. Dennoch ist das Gesetz vom Bundestag nicht beschlossen worden, insbesondere weil sich die CSU in Bayern und als Teil der Bundesregierung gegen das von der großen Mehrheit der Länder erarbeitete Modell gesperrt hat. Auch Hamburg trägt die von den Ländern erarbeitete Gesetzgebung nicht mit.

Die letzten Jahre haben deutlich gemacht, wie schwierig es ist, bei der Grundsteuerreform eine gemeinsame Lösung unter den Ländern – aber auch zwischen Bund und Ländern – zu finden. Damit die Steuer ab 2020 nicht komplett weg fällt, müssen alle Beteiligten aufeinander zugehen. Wir Grünen sind bereit dazu, denn der Wegfall der Grundsteuer wäre für unsere Kommunen eine nicht zu verkraftende Schwächung ihrer Einnahmen.

Begründung für die Dringlichkeit:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 218 die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt.

In der Urteilsbegründung heißt es u.a.: „Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den 'alten' Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt.“

Damit besteht unverzüglicher Handlungsbedarf bei der Erarbeitung einer neuen, verfassungskonformen Gesetzesgrundlage zur Bemessung der Grundsteuer.

Klare Reaktionen auf den Angriffskrieg in Afrin zeigen!

In Deutschland und Schleswig-Holstein leben mehrere Millionen Kurden und Türken. Deshalb betrifft auch uns der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei auf den kurdisch verwalteten und mehrheitlich kurdisch bewohnten Bezirk Afrin in Syrien, der zum Teil mit Panzern aus deutscher Lieferung durchgeführt wird.
Wir erklären unsere Solidarität mit der Bevölkerung in und um Afrin und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf!
Es ist nicht hinnehmbar, dass der NATO-Partner Türkei, unter der Regierung Recep Tayyip Erdoğan gemeinsam mit islamistischen Milizen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf syrischem Gebiet führt. Die Bombardements von Zivilisten und sogar Krankenhäusern sowie die Zerstörung kurdischer Kulturgüter machen fassungslos.
Wir können es nicht billigen, dass diejenigen, die den IS am wirkungsvollsten bekämpft haben, nun von der Türkei angegriffen werden.

Die Anzahl der Flüchtlinge und ihre Fluchtrouten sind noch nicht ganz klar, es wird sich vermutlich um Hunderttausende handeln. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung anscheinend als einzige Reaktion auf diesen Angriffskrieg die Fahne der kurdischen YPG und PYD verbieten lässt und somit Partei für den Aggressor ergreift. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Situation lehnen wir dieses Verbot genauso ab, wie weitere Rüstungsexporte in die Türkei und jegliche Kooperation in der Unterstützung oder direkten Beteiligung an Anlagen, die zur Herstellung von Rüstungsgütern oder Teilen davon dienen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, den türkischen Angriff auf Afrin endlich als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg einzuordnen, wie es der Realität entspricht. Jegliche ideologische Verherrlichung dieses Krieges, insbesondere religiöser Natur, verurteilen wir scharf, und erwarten von Institutionen in denen dies vorkommt, mit aller Härte dagegen vorzugehen.

Familien gehören zusammen, Kinder gehören zu ihren Eltern. Diese Formel ist zu tiefst menschlich und ergibt sich überdies nicht nur aus unserem Grundgesetz (Art. 6 GG), sondern auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8 EMRK) und der Internationalen Kinderechtskonvention (Art. 16 KRK).

Jede Partei, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlt, sollte begreifen, dass diese Rechte universell sind und natürlich auch für Geflüchtete gelten.

Das Bundesverfassungsgericht und der europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben in verschiedenen Urteilen klar aufgezeigt, dass die Bundesrepublik Deutschland keinen pauschalisierten Ausschluss von Familiennachzügen vornehmen darf. Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sieht jedoch exakt dies für sogenannte Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus vor.

Die Große Koalition versteckt sich dabei hinter einer völlig ungeeigneten Härtefallregelungen (§ 22 AufenthG), nach der bis Ende 2016 keine einzige Person in die Bundesrepublik Deutschland einreisen durfte und 2017 magere 95 Menschen mit Ihren Familien wiedervereinigt wurden.

Viele Geflüchtete habe sich auf das Versprechen verlassen, dass die zuvor geltende Regelung nach dem 18.März 2018 wieder in Kraft gesetzt wird. Obwohl das von der Bundesregierung gesteckte Ziel, durch die Aussetzung des Familiennachzuges den Zustrom von Asylsuchenden zu begrenzen, zwischenzeitlich erreicht ist, wurde diese Hoffnung jedoch bitter enttäuscht. Mit dem Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, welches am 15. März 2018 in Kraft getreten ist, wird der Familiennachzug nicht nur bis zum 31. Juli 2018 weiter ausgesetzt, sondern für den Zeitraum danach auch noch auf 1000 Personen im Monat kontingentiert. Dies bedeutet für viele Betroffene eine jahrelange Wartezeit. Hierdurch werden Familien zerstört und Menschen wissentlich in Lebensgefahr gelassen! Dabei ist der Familiennachzug ein geeignetes migrationspolitisches Instrument, um Flucht sicher, geordnet und geregelt zu gestalten und auch die Integration in Deutschland zu befördern. Der Familiennachzug ist zudem das beste Mittel, um skrupellosen Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen.

Wir Grüne sind der Überzeugung, dass Inklusion nur gelingen kann, wenn anerkannten

Geflüchteten – und dies gilt auch für subsidiär Schutzberechtigte – auf unbürokratischem Wege der Familiennachzug ermöglicht wird, denn die Sorgen und Ängste um die Liebsten sowie die jahrelange Trennung von Familienangehörigen sind oftmals das größte Hindernis, um in der neuen Heimat anzukommen. Wer seine Familie nicht in Sicherheit weiß, kann sich nicht auf die neue Heimat einlassen und wird die Zurückweisung empfinden, die in der Verweigerung des Rechtes auf familiäre Einheit liegt.

Verzögerte oder gar verhinderte Inklusion sind die unumgängliche Folge und die Ursache für viele psychische Erkrankungen von Geflüchteten.

Deshalb hat sich die Landesregierung von Schleswig-Holstein im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Wartefristen zu verkürzen, statt sie auszusetzen und den Vermittlungsausschuss des Bundesrates angerufen, um die weitere Verschärfung des Familiennachzugsrechtes zu verhindern. Da diese Bemühungen bisher erfolglos blieben, ist es nur konsequent, nun auf Landeseben eine Möglichkeit zum erleichterten Familiennachzug von subsidiär Geschützten zu schaffen.

Die Landesaufnahmeprogramm der Länder für syrische (und zum Teil für irakische) Geflüchtete können einen sicheren und legalen Weg heraus aus dem Krieg und zur Zusammenführung der Familien darstellen. Diese sind somit für viele Menschen die letzte Hoffnung.
Wir bedauern es daher zutiefst, dass andere Bundesländer diese lebensrettenden Aufnahmeprogramme haben auslaufen lassen. Wir Grüne müssen uns dafür einsetzen, dort die Verantwortung zu übernehmen, wo wir sie mittragen: Schleswig-Holstein, Berlin, aber auch Brandenburg, Hamburg und Thüringen machen es vor!

Wir haben hier die Chance, zu unseren Worten zu stehen, unsere Überzeugung in Taten umzusetzen, Menschenleben zu retten und die Inklusion der Geflüchteten aktiv zu unterstützen.
Wir finden deshalb:

• Dass zumindest auch volljährige Kinder bei der Familienzusammenführung berücksichtigt werden müssen.

• Geschwister und deren Kinder sowie die Eltern berücksichtigt werden - unabhängig davon, ob sie in den syrischen Kriegsgebieten selbst oder in den Anrainerstaaten leben.

• Eine fünfjährige Verpflichtung, den Lebensunterhalt bei Bürgschaften zu übernehmen, für kaum jemanden tragbar ist. Wir wollen dies, wie z.B. Thüringen und Hamburg, zeitlich auf maximal zwei Jahre begrenzen.

• Das Land sollte auch weitere Kosten, wie z.B. Verkehrstickets, finanziell anteilig unterstützen, wenn diese der beruflichen oder gesamten Integration dienlich sind.

• Gesundheitskosten müssen weiterhin von der Verpflichtungserklärung ausgenommen werden, um die Kosten für die Verantwortungsgeber*innen „überschaubar“ zu halten.

• Eine Stichtagregelung ist willkürlich und sollte zugunsten der Aufenthaltsdauer in Deutschland als bestimmendes Kriterium aufgegeben werden.

Wir fordern zudem andere Bundesländer – insbesondere mit Grüner Regierungsbeteiligung - dazu auf, sich diesen Ideen anzuschließen und sich dafür einzusetzen, Landesaufnahmeprogramme wieder aufzunehmen, wo diese bereits ausgelaufen sind.

Auf Landesebene wollen wir uns dafür einsetzen, der kurdischen Bevölkerung in Schleswig-Holstein eine Stimme zu geben, indem wir die Gründung kurdischer Kulturvereine unterstützen und beratend bei der Selbstorganisation der kurdischen Gemeinden zur Seite stehen. Kurdische Organisationen sind für uns ein ebenso willkommener Ansprechpartner wie die türkischen Vereine und Gemeinden, um Handlungsmöglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland in diesem Konflikt herauszuarbeiten und auf Landesebene zu unterstützen. Wir sehen dies auch als notwendig um ein Übergreifen des Kurdisch-Türkischen Konfliktes auf Deutschland und Schleswig-Holstein zu vermeiden. Tätliche Übergriffe wollen wirdurch eine Förderung des Dialoges Deutsch-Kurdischer und Deutsch-Türkischer Organisationen verhindern. Wir fordern die in Deutschland lebenden Kurden auf, trotz des Mordens in Afrin in ihrem Protest gewaltfrei zu bleiben!

Als eine Partei die aus der Friedensbewegung entstanden ist, sind wir dem friedlichen Dialog verpflichtet. Wir werden uns deshalb innerhalb der Landesregierung dafür einsetzen, dass eine Begegnung zwischen türkeinahen Organisationen wie bspw. der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein und kurdischen Gruppen gefördert wird. Eine humanitäre Unterstützung für die kurdische Zivilbevölkerung in Afrin durch Deutsch-Türkische Einrichtungen wäre hierfür ein wünschenswertes Signal.
In Hotspots identitärer Konflikte sollen Zentren für demokratische Kultur eingerichtet werden. Diese können die erwähnte Begegnungsarbeit koordinieren und verstetigen, sie sollen zudem Grundprinzipien selbstbestimmter, demokratischer Kultur vermitteln und erlebbar werden lassen. Dies gilt nicht nur mit Bezug auf den kurdisch-türkischen Konflikt, sondern kann auch für Flüchtlinge und Migranten aus Ländern ohne demokratische Kultur hilfreich sein und rechte Ressentiments abbauen. Wir schlagen vor, diese Zentren unter die Verantwortung des Landesbeauftragten für politische Bildung zu stellen.

Der Landesparteitag möge beschließen:


Eine gemeinsame europäische Sozialpolitik war bei der Gründung der Europäischen Union (EU) nicht vorgesehen. Die Römischen Verträge von 1957 zielten auf die Gründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und verfolgten damit rein wirtschaftliche Interessen. Im Dezember 1989 verabschiedeten die Regierungschefs der EG die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer*innen als „feierliche Erklärung“, die im Laufe der Verhandlungen soweit verwässert wurde, dass am Ende nur der „Anspruch auf ausreichende Leistungen und Zuwendungen, die nach persönlicher Lage angemessen sind“ übrig blieb.

Dennoch wurden im Verlauf der letzten Jahrzehnte immer wieder zögerliche Versuche unternommen eine verstärkte Koordinierung der verschiedenen Sozialpolitiken zu erreichen.

Jedoch erzeugen diese Koordinierungsprozesse durch Vergleiche „bester Praktiken“ einen subtilen, aber stetigen Druck auf die Mitgliedstaaten. Mittlerweile ist das Europäische Sozialmodell durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus in weiten Teilen stillgestellt und verdrängt worden, d.h. durch seine harten sozialpolitischen Austeritätsauflagen, denen sich die von ihm „geretteten“ Krisenländer zu unterwerfen haben. Weil ein sozialpolitisches Leistungssystem zur Sicherung aller EU-Bürger auf EU-Ebene nicht besteht, fallen in den am stärksten betroffenen Krisenländern ganze Regionen und Generationen aus der im „Europäischen Sozialmodell“ vorgesehenen „Inklusion“ heraus.

Die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU basiert auf dem Europäischen Semester, in dem der Europäischen Kommission eine Schlüsselrolle in der Entwicklung und der Koordinierung der Politik zukommt. Die Kommission legt Jahreswachstumsberichte vor und gibt länderspezifische Empfehlungen und Empfehlungen im Rahmen der Durchsetzungsverfahren (Defizitverfahren und Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten), die von umfangreichen Recherchen des Kommissionspersonals unterlegt werden. Wenn die Kommission dabei zur Einbindung sozialer Rechte verpflichtet wäre, könnten viele der fatalen Entwicklungen, die bis jetzt in Bereichen wie dem Arbeitsmarkt beobachtet werden konnten, vermieden werden. Eine solche Verpflichtung würde in der Vorbereitung des Europäischen Semesters eine Analyse von Rechten bedeuten, die es der Kommission ermöglicht, Maßnahmen, die diese Rechte verletzen könnten, zu identifizieren.

Die hohe Arbeitslosigkeit von jungen Menschen ist eines der schwerwiegendsten Probleme der EU, das ganz klar das Versagen der europäischen Eliten, die Zukunft der Union zu sichern, offenbart. Während die Jugendarbeitslosigkeit in der ganzen EU gestiegen ist, ist sie am schwerwiegendsten in jenen Staaten, die den Bedingungen der Troika unterworfen wurden. Der rapide Anstieg der NEETIndikatoren (not in Education, Employment or Training) verdeutlicht, dass es neben den Arbeitslosen Millionen von jungen Menschen ohne Beschäftigung gibt, die kaum oder keine Beziehungen zur Arbeitswelt haben und dass dieses Problem noch dringender in der Gruppe der 25-34-Jährigen als der der 16-24- Jährigen ist. Die Einführung der Jugendgarantie während der letzten EU-Kommission war ein zu begrüßender, wenngleich sehr seltener Impuls der EU auf dem Gebiet der Sozialpolitik, dessen finanzielle Ausstattung allerdings vollkommen unzureichend für die am stärksten betroffenen Länder ist. Die Prioritäten sowohl in Bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit als auch in der europäischen Sozialpolitik insgesamt müssen dringend neu gesetzt und in sozialen Rechten verankert werden: Wettbewerbs- und Haushaltsregeln müssen an sozialen Zielen ausgerichtet sein, nicht andersherum (Euromemorandum 2016, S. 3).

Die in einer gemeinsamen, rechtlich unverbindlichen Proklamation des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission auf dem EU-Sozialgipfel am 17. November 2017 in Göteborg verabschiedete Europäische Säule Sozialer Rechte (ESSR) ist ein allgemein gehaltenes, unverbindliches Dokument , welches die Bedrohungen des europäischen Sozialmodells durch Wettbewerbsrecht, europäische Schuldenbremse, Troika und Defizit-Verfahren, die entweder gerichtlich oder mit Sanktionen durchgesetzt werden können, nicht aufhalten wird.

Mit der neuen Regierung in Deutschland wird auch im Jahr 2018 nicht der Kern des Problems angegangen. Die reine Fokussierung auf die wirtschaftliche Integration mit weitreichenden Kompetenzen auf der europäischen Ebene steht im krassen Gegensatz zu kaum vorhandener Kompetenz im Bereich der Sozialpolitik. Diese Asymmetrie muss behoben werden. Wir Grüne wollen eine EU die nicht einseitig Staaten nach ökonomischen Kriterien bewertet, sondern Armut in allen Mitgliedsstaaten aktiv bekämpft. Wir wollen die ausgestreckte Hand von Frankreichs Präsident Macron (Sorbonne Rede) annehmen und seine Vorschläge zur sozialen Konvergenz positiv aufgreifen und konkrete Schritte zu einem sozialen Europa gehen, was eine Annäherung der Sozialmodelle mit sich bringen würde.

Wir Grüne wollen allen Menschen in der europäischen Union soziale Absicherung gewährleisten. Die Europäische Union soll Ort der sozialen Sicherheit werden und so ihre Existenz neu begründen. Soziale Sicherheit ist moderne Friedenspolitik und die EU ist das größte Friedensprojekt der Welt. Ohne soziale Sicherheit wird dieses Projekt von Innen heraus in seiner Existenz bedroht. Es darf keine Entwicklung dahin geben, dass europäische Staaten sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner berufen und somit eine Verschlechterung der Sozialstandards durch die Hintertür ermöglichen.

Die Kritik der EU Gegner*innen gegen die Idee eines sozialen Europas weisen wir zurück. Es geht in erster Linie nicht um die Angleichung unserer sozialen Sicherungssysteme, sondern darum, dass sich Lebensverhältnisse europaweit annähern und keine Europäer*in in Armut leben muss. Eine Angleichung auf dem niedrigsten Sozialniveau lehnen wir ab, in einem ersten Schritt sprechen wir uns für garantierte soziale Mindestrechte aus, die durch alle EU Mitgliedsstaaten eingehalten und durch die EU unterstützt umgesetzt werden müssen.

Wir wollen Grenzpendler*innen, die in einem EU Land leben und in einem anderen arbeiten lückenlos mit Arbeitnehmer*innen die in einem Land arbeiten und leben gleichstellen. Die EU sollte Versicherungslücken durch Richtlinien schließen und durch einen Sozialfonds Versicherungslücken schließen.

Wir fordern einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut in der europäischen Union und die Unterstützung von öffentlicher Daseinsvorsorge in ökonomisch schwächeren Mitgliedsstaaten. Eine einseitige Fokussierung auf ökonomische Kennzahlen bei der Bewertung von Mitgliedsstaaten, wie bspw. bei Griechenland oder Spanien lehnen wir ab.

Neben den Direktzahlungen aus den Haushalten der EU Mitgliedsstaaten für den EU Haushalt, schlagen wir zur Finanzierung einer starken sozialen Säule vor, dass die EU die Kompetenz zur Erhebung Steuern und Abgaben bekommt, um beispielsweise eine europäische Vermögensabgabe zu erheben.

Wir wollen die Mobilität von Arbeitnehmer*innen innerhalb der EU ausbauen und faire Beschäftigungsverhältnisse für alle erreichen. Wir begrüßen die Reform der Entsenderichtlinie, die ein Durchbruch für soziale Rechte für entsandte Arbeitnehmer*innen markiert. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit wird endlich Realität. Wir fordern, dass diese Richtlinie auch auf weitere Branchen wie das Transportgewerbe erweitert wird und weitere Lücken bei der Versicherungspflicht geschlossen werden.

Wir fordern die EU auf, Programme zur sozialen Arbeitsmarktpolitik wie durch den ESF beizubehalten. Wir setzen uns dafür ein, dass in Schleswig-Holstein soziale und Arbeitsmarktinstitutionen wie Frau und Beruf oder die Beratungsstellen für Arbeitnehmer*innen aus anderen Staaten weiter unterstützt und ausgebaut wird. Gute Beratungsstrukturen sind für einen grenzüberschreitenden und sozialen Arbeitsmarkt wichtig.

Wir wollen soziale Innovationen ermöglichen und fordern durch die EU finanzierte wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Ein sinnvoller Start, um die Entwicklung in der EU zu fördern, wäre ein EU weites Sozialversicherungssystem, welches die soziale Sicherheit und die Mobilität der Arbeitskräfte verbessert und gleichzeitig ein automatischer Stabilisator wäre. Ein erster Schritt in diese Richtung, der bereits diskutiert wird, könnte die Entwicklung einer Arbeitslosenversicherung auf der Ebene der EU sein. Eine grundlegende europäische Arbeitslosenversicherung würde einen begrenzten und planbaren kurzfristigen fiskalischen Impuls in konjunkturellen Abschwungphasen geben. Mit ihrer automatischen und antizyklischen Wirkung kann eine europaweite Arbeitslosenversicherung zugleich das Marktvertrauen in die Währungsunion stärken und dadurch dazu beitragen, den sich wiederholenden Teufelskreis aus Konjunkturabschwung, Austerität und innerer Abwertung in der Eurozone zu vermeiden. Sie würde helfen, die Binnennachfrage und damit das Wirtschaftswachstum in ganz Europa zu stärken, so der frühere EU Kommission für Beschäftigung und Soziales und Integration Lazlo Andor (Euromemo 2016, S. 14)

Die Armutsbekämpfung ist ein erklärtes Ziel der EU, das in der 2020 Strategie festgeschrieben ist. Eine europäische Grundsicherung ist ein konkretes Instrument, um dieses Ziel umzusetzen. Denn viele EU-Staaten haben keine ausreichende Mindestsicherung auf nationaler Ebene. Eine europäische definierte Grundsicherung würde zu einer weiteren Angleichung der Lebensverhältnisse beitragen und die ökonomische Stabilität in der EU erhöhen. Wir fordern europäische definierte Mindeststandards für die Grundsicherung in Form einer Mindesteinkommensrichtlinie soll festschreiben, dass allen Menschen in EU-Mitgliedstaaten ein Existenzminimum in angemessener Höhe zusteht, das sich an 60% des durchschnittlichen Einkommens des jeweiligen Landes orientiert. Außerdem sollte die Richtlinie gemeinsame Prinzipien und Mindeststandards und eine gemeinsame Definition von Armut festlegen. Die europäischen Strukturfonds können die Grundsicherung dadurch flankieren, dass sie 20 Prozent ihrer Mittel in Armutsbekämpfung und soziale Inklusion legen. (BAG Europa Positionspapier September 2016, S. 6)

Als Grüne aus Schleswig-Holstein sind wir davon überzeugt, dass eine soziale Integration auf Augenhöhe mit der wirtschaftlichen Integration der EU dazu beitragen wird, dass das Spannungsverhältnis zwischen marktpolitischen und sozialpolitischen Fragestellungen neu austariert werden kann. Um die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und einen Unterbietungswettbewerb bei Löhnen, Steuern und Standards durch die Mitgliedstaaten zu vermeiden, wollen wir die EU in ihrer sozialen Dimension weiterentwickeln und langfristig eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Sozialmodelle in der EU erreichen.

Die Zeit zwischen der Wahl des Landesvorstands (LaVo) auf dem Parteitag im Oktober 2017 und der Antragsfrist im März 2018 war neben der Einarbeitung von vier großen Bereichen geprägt: Der Hauptteil unserer Arbeit lag in der Vorbereitung zur Kommunalwahl am 6. Mai, insbesondere der Erarbeitung einer Kampagne für den Wahlkampf.

Daneben stand als zweiter Bereich das „Tagesgeschäft“ der Parteiarbeit mit der Teilnahme bzw. Vorbereitung und Durchführung von Sitzungen sowie der Unterstützung von Mitgliedern, Orts- und Ortsverbänden sowie LAGen bei Initiativen und Problemen.

Er dritte Teil der Arbeit bestand nach der Wahl von Robert zum Bundesvorsitzenden aus der Suche nach einem bzw. einer neuen Minister*in für unser grünes Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung.

Neben diesen großen Bereichen arbeiten wir an von uns initiierten Projekten und beschäftigen uns mit tagespolitischen Angelegenheiten, insbesondere der Pressearbeit.

Erfreulicherweise konnten wir seit dem Landesparteitag im Oktober einen weiteren, enormen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Hatten wir GRÜNE im April 2017 noch ca. 2400 Mitglieder, Anfang Oktober 2500 Mitglieder, so sind auf nunmehr 2890 Mitglieder gewachsen (Stichtag 23. März). Innerhalb eines Jahres ist dies ein Anstieg um rund 17%. Insgesamt hat unser Landesverband aktuell einen Frauenanteil von ca. 43%. Zur Begrüßung der neuen Mitglieder fanden zwei sehr gut besuchte Neumitgliedertreffen im Landeshaus statt.

Nach den ersten fünf Monaten im Amt des Landesvorstands und einer gut überstandenen Orientierungsphase gilt unser großer Dank dem Team der Landesgeschäftsstelle für die Einarbeitung, Unterstützung, Rat und Tat, Kritik, Nachsicht, Ideen und vor allem unermesslichem Einsatz für die grüne Sache! Wir freuen uns über die konstruktive Zusammenarbeit und auf weitere gemeinsame Aufgaben.

1. Einarbeitung und Parteiarbeit

Ab Oktober arbeiteten wir uns in die Pressearbeit, in die Finanzen des Landesverbands, die Öffentlichkeits- und Social Media-Arbeit, die Gremienarbeit, Fundraising sowie das Tagesgeschäft der Landesgeschäftsstelle (LGSt) ein. Darüber hinaus führten wir Mitarbeiter*innengespräche und führten einige Neuerungen zur Verbesserung der Strukturen ein.

Neben der wöchentlich am Montag stattfindenden LaVo-Sitzung fanden mehrere interne LaVo-Teamtreffen sowie eine LaVo-Klausur statt. In den ersten Monaten haben wir, das Team des Landesvorstands harmonisch und vertrauensvoll zusammengearbeitet und konnten auch kritische Situationen meistern. Eine erste Schulung zu Rhetorik und besonders Storytelling haben Anna und Steffen im Februar erhalten. Eine Presse- und Medienschulung folgte im April.

Eine erste gemeinsame Vorstandssitzung der Grünen Jugend (GJ) mit uns fand statt, bei der über die gegenseitigen Erwartungen, Wünsche und Kritik gesprochen wurde. Wir freuen uns über die gute Entwicklung der GJ und die kritisch-konstruktive Arbeit des GJ-Vorstands. Den regelmäßigen Austausch mit den GJ-Sprecher*innen auf LaVo-Sitzungen schätzen wir sehr und hoffen auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.

Als Landesvorstand sind wir in einigen regulären Sitzungen der Regierungskoalition vertreten, organisieren die „Grüne Lage“ und nehmen an der wöchentlichen Koalitionsrunde sowie den Fraktionssitzungen teil.

In den Monaten haben wir zahlreiche Kreismitgliederversammlungen (Flensburg, Kiel, Nordfriesland, Pinneberg, Lübeck), LAG-Sitzungen (u.a. Frauen, Natur und Umwelt & Landwirtschaft, Fachgespräch Aviäre Influenza, Verkehr, Europa-, Friedens- und Außenpolitik, Bildung, Soziales & Wirtschaft und Finanzen, Kultur) sowie die Kommunali-Treffen besucht und wollen dies künftig noch weiter ausbauen. Die Sitzungen des Parteirats sowie des Landes-Finanz-Rates haben wir vorbereitet und geleitet.

Gemeinsam mit dem Vorstand der GRÜNEN kommunalpolitischen Vereinigung (GAR-SH) haben wir eine Strategie zur Weiterentwicklung der GAR-SH erarbeitet. Das Ziel besteht nach wie vor darin, möglichst viele Kreistags- und Ortsfraktionen vom Beitritt zur GAR-SH zu überzeugen. Nach der Kommunalwahl werden wir hierzu auf alle neu gewählten Kommunalo*as zugehen.

Zu guter Letzt stand die Vorbereitung des Landesparteitags in Eckernförde an, bei der wir gemeinsam mit dem Team an Ablauf, Bühnengestaltung und Anträgen gearbeitet haben. Der Schwerpunkt wird dabei auf der Kommunalwahl liegen – Das Motto “Klar. Grün. Machen” wird uns auch bei diesem Parteitag leiten.

2. Kommunalwahl

Mit dem Beginn unserer Amtszeit starteten wir mit vollem Ehrgeiz in die Vorbereitung des Kommunalwahlkampfs. Dabei stand zunächst die Herausforderung an, eine Strategie zu entwickeln, die Unwägbarkeiten abdeckt und zum Stil des LaVos passt. Uns war und ist es wichtig, die ehrenamtliche Arbeit bestmöglich zu unterstützen, Angebote bereit zu stellen und optimale Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass vor Ort wirklich Wahlkampf gemacht werden kann. Gemeinsam mit Matthias Riegel, der uns bereits als Strategieberater im Landtagswahlkampf unterstütze, und dem Parteirat erarbeiteten wir ein Strategiepapier, welches die Leitlinien des Wahlkampfs festlegte.

Im Dezember konnten wir Paulina Spiess für die Wahlkampforganisation und -koordination sowie Fenja Hardel für Layout und Veranstaltungskoordination für das Team der Landesgeschäftsstelle gewinnen.

Als Landesvorstand haben wir entschieden, ohne Agentur und stattdessen intensiv mit einzelnen Kreativen zusammenzuarbeiten. Ideen, Aussagen, Forderungen und Stil der Kampagne wurden somit von uns gemeinsam mit den kommunal Aktiven erarbeitet. Dies bot die Möglichkeit, losgelöst vom „Agentur-Mainstream“ zu arbeiten und die Kampagne als Gemeinschaftsleistung der Partei zu entwickeln. Gleichzeitig wurde die Kampagne damit wesentlich günstiger als eine durch eine Agentur erstellte Kampagne. Das bedeutete für uns selbst eine hohe Anforderung, den Prozess voranzutreiben und die Einbindung der Kreisvorstände und Kandidat*innen sicherzustellen. Wir freuen uns sehr über die konstruktive Unterstützung des GJ-LaVos bei der Kampagnenerstellung und besonders, dass die GJ selbst auch für diesen Wahlkampf wieder hervorragendes Material produziert hat.

Bei zahlreichen Treffen und Telefonkonferenzen erarbeiteten wir Anforderungen an die Kampagne. Die Kreis- und Ortsverbände wünschten sich eine professionelle Kampagne,, die an die Erfolge bei der Landtags- und Bundestagswahl anknüpft. Es sollte deutlich werden, dass GRÜNE seit vielen Jahren aktive Politik auf kommunaler Ebene machen, Erfolge erzielen und sich um die alltäglichen Probleme der Menschen kümmern. In mehreren Treffen mit Kreisvorständen und Kreisgeschäftsführer*innen und dem Parteirat sowie einem Kreativtreffen wurde der Stil der Kampagne definiert: positive und freundliche Ausstrahlung, humorvoll, keck, eben typisch GRÜN sollte es sein.

Die Vielfalt an Themen von Abfallentsorgung über freies WLAN, Schwimmbädern bis zur Wohnungspolitik könnte in unseren 15 Kreisen und den 112 Gemeinden, in denen wir dieses Mal antreten (21 Gemeinden mehr als 2013), nicht größer sein. Deshalb haben wir darauf gesetzt, diese Themenvielfalt zu stärken und ausreichend Raum für lokale, regionale Plakate zu lassen. Gleichzeitig wollen wir GRÜNEN im ganzen Land wiedererkennbar sein, sodass sämtliche Kampagnenelemente zur Weiterverwendung im Wurzelwerk bereitgestellt wurden. Die Kampagne greift fünf der Themen auf, die in allen Kreisen und Orten eine Rolle spielen: Mobilität, bezahlbarer Wohnraum, offene Gesellschaft, Digitalisierung und natürlich der Natur- und Umweltschutz.

Das Motto (Claim) „Klar. Grün. Machen“ bildet dazu den Rahmen und drückt unsere klare Haltung, GRÜNE Eigenständigkeit und das aktive „Machen“ aus.

Mit Pia Danner (Layout), Sven Brauers (Fotografie) und Ingo Neuling (Text) holten wir zusätzlich drei Kreativkräfte in das Wahlkampfteam und erarbeiteten gemeinsam mit diesen dreien die konkrete Gestaltung der Plakate. Fenja Hardel übernahm zusätzlich die Gestaltung diverser Materialien für die Kreisverbände in hervorragender Qualität. Daneben gilt unser Dank für die Unterstützung beim Fotografieren unseren Models, der Arche Warder und dem Busunternehmen Retours in Isernhagen

Nach fünf internen, landesweiten Kampagnenvorstellungen konnten wir die Kampagne am 13. März der Öffentlichkeit und der Presse vorstellen. Die Resonanz hierauf war enorm positiv und wir freuen uns, dass die Kampagne bundesweit positiv diskutiert wird. Gleichzeitig setzten wir den Relaunch der Website sh-gruene.de gemeinsam mit dem LGS-Team um.

Nach dem Design der Kampagne stand die Organisation der heißen Wahlkampfphase im Fokus. Der Kommunalwahlkampf läuft organisatorisch gut an und wir gehen von einem weiteren starken GRÜNEN Ergebnis aus. Sowohl die Planungsstände in den Kreisen und Orten, als auch gebuchte Großflächen, Planungen für Social Media usw. deuten darauf hin, dass wir auch in diesem Wahlkampf wieder mit voller Leistung unterwegs sein werden. In der Landesgeschäftsstelle unterstützten wir die Tourenplanung und sorgten für koordinatorische Hintergrundarbeit. Für die letzte, für uns GRÜNE sehr wichtige 72-Stundenphase werden wir besonders motivieren und die Aktionen vor Ort bestmöglich begleiten.

Für unsere Wahlkämpfer*innen stellen wir ausführliches Material zur inhaltlichen Vorbereitung (unter anderem überarbeitete “Argu-Cards”), Workshops zu Wahlkampfformaten (Haustürwahlkampf und Social Media) zur Verfügung und werden auch darüber hinaus alles dafür tun, lokale und regionale Aktionen bestmöglich zu unterstützen – dort wo dies gewünscht und benötigt wird.

Das Entstehen dieser Kampagne haben wir besonders dem außerordentlichen Engagement der Kreisvorstände und -geschäftsführer*innen, den Kandidat*innen zur Kommunalwahl, dem Parteirat sowie vielen kreativen Mitgliedern und unserem Wahlkampfteam zu verdanken.

Die Debatte zur Kampagne in vielen Sitzungen und Telefonkonferenzen hat zwar viele Stunden Zeit in Anspruch genommen und sich über Wochen und Monate gezogen, dennoch kann sich diese Gemeinschaftsleistung schon jetzt sehen lassen! Wir spüren, dass der Einsatz für diese Wahl „vor der eigenen Haustür“ enorm hoch ist und den Kandidat*innen einiges abverlangt. Dafür haben wir größten Respekt und freuen uns über das große Engagement!

3. Neuer Minister für das MELUND

Am 11. Dezember 2017 erklärte Robert seine Kandidatur für den GRÜNEN Bundesvorsitz. Schon vor seiner Wahl am 27. Januar 2018 haben wir Vorbereitungen für die Nachfolge getroffen und einen Prozess aufgesetzt, dessen Leitung während der gesamten Zeit beim LaVo lag. Vor der Wahl organisierten wir ein offenes Forum mit Robert und Annalena Baerbock zur BDK (4. Januar) und die weitere Vorbereitung der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), in deren Verlauf wir auch über das weitere Verfahren informierten.

Die BDK beschloss vor der Wahl eine Satzungsänderung, die eine Übergangszeit von bis zu acht Monaten ermöglicht, bis die Trennung von Ämtern bzw. Amt und Mandat greift.

Nach der Wahl haben wir gemeinsam mit dem beratenden Parteirat ein Aufgabenprofil für ein*e neue*n Minister*in erarbeitet. Es kristallisierte sich schnell und im Konsens heraus, dass wir nach einer Person mit Begeisterungsfähigkeit für die vielfältigen Themen des Ministeriums (Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung) und mit Bezug zu Schleswig-Holstein suchen. Gleichzeitig suchten wir eine Person, die in das Team innerhalb des Ministeriums passt und mit der Landtagsfraktion sowie Monika vertrauensvoll zusammenarbeitet. Als Landesvorsitzende führten Anna und Steffen zahlreiche Einzelgespräche mit dem Fraktionsvorstand, den Fachsprecher*innen in der Landtagsfraktion, den Staatssekretär*innen, Monika als Ministerkollegin, um die Erwartungen an die neue Person festzustellen. Im Anschluss folgten Einzelgespräche mit entsprechenden Kandidat*innen.

Da der Prozess erfreulich positiv verlief, konnten wir dem Parteirat Ende Februar zunächst ein Verfahren zur Entscheidung abstimmen und kurze Zeit später Jan Philipp Albrecht als neuen Minister vorschlagen. Der Landesvorstand und der Parteirat haben sich einstimmig für Jan Philipp Albrecht ausgesprochen, sodass wir ihn am 3. März 2018 der Öffentlichkeit vorstellen konnten.

Der Prozess lebte von einer Balance zwischen Vertraulichkeit in der Personalentscheidung und Transparenz. Für die vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit möchten wir uns besonders beim Parteirat bedanken. Jan Philipp Albrecht wird die Amtsgeschäfte nach der Sommerpause übernehmen, wofür wir ihm schon jetzt alles Gute wünschen.

4. Politische Arbeit und Projekte

Neben den großen Aufgaben standen die tagespolitische Arbeit und einzelne Projekte an. Für unseren Kurs ließen wir uns von den Leitlinien des erfolgreichen Landtagswahlkampfes leiten: ökologisch, gerecht, weltoffen – so beschreiben wir GRÜNE Politik in Schleswig-Holstein. Dazu war es uns wichtig, uns zu einzelnen landes- oder bundespolitischen Themen klar und eigenständig zu positionieren. Dies haben wir insbesondere bei den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen im Bund, in der Frauenpolitik, Umweltpolitik sowie in der Integrationspolitik begonnen. Durch die Schwerpunktthemen des Kommunalwahlkampfs wird dies um die Wohnungspolitik, Digitalisierung und Verkehrspolitik ergänzt.

Wir haben zur Demonstration „Wir haben es satt“ aufgerufen sowie an der Demonstration zum Frauen*kampftag in Kiel teilgenommen. Die Aktion #platzda des BuVo zum Frauentag haben wir tatkräftig unterstützt.

Zur Vernetzung mit Verbänden, Medien und anderen politischen Vertreter*innen nahmen wir an folgenden Terminen teilgenommen:

• Grünkohlessen des Unternehmerverbands (UV Nord)

• Neujahrsempfang des Sozialverbands Deutschland, LV Schleswig-Holstein

• Neujahrsempfang des UV Nord in Hamburg

• Neujahrsempfang der Landesregierung

• RSH-Jahresempfang

• Jahresempfang des Landesverbands der freien Berufe

• FDP-Neujahrsempfang

• Treffen der grünen Partei und Fraktion mit dem UV Nord

• KMV Altona

• Eröffnung Wahlkampfbüro Ingrid Nestle

• Jour fixe Frauenpolitik

• Frauentagsveranstaltung der Gleichstellungsbeauftragten Kreis Pinneberg

• Empfang des deutschen Mieterbundes

• New Energy Messe

• LMV Hamburg

• Frühlingsempfang KV Pinneberg

Neben der klassischen Pressearbeit in Presseerklärungen, Statements und Diskussionsrunden bauten wir gemeinsam mit dem Team der Landesgeschäftsstelle die politische Kommunikation via Facebook, Twitter und Instagram aus und äußerten uns unter anderem zu

• Volksinitiative für bezahlbares Wohnen

• Plastik in der Schlei

• Wahl Bundeskanzlerin und Bundeskabinett

• Vorstellung Kommunalwahlkampagne

• Vorstellung von Jan Philipp Albrecht als zukünftigen Minister

• Reformationstag

• Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Bund

• Aktion Plastikfasten und Plogging (Joggen und Müllsammeln)

• Ausschussbesetzung schleswig-holsteinische MdBs

• Wahl Annalena Baerbock und Robert Habeck als Bundesvorsitzende

• Aufruf zur Demonstration „Wir haben es satt“

• Sondierungsergebnisse der Großen Koalition

• BDK und 100 Tage LaVo

• Kirchenasyl

• Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

• Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche im Bund

• Paradise Papers

• Niedersachsen-Wahl

Während der Sondierungs- und Koalitionsgespräche im Bund nahmen wir an den angebotenen Informationsrunden des Bundesvorstands, besonders den Telefonkonferenzen teil und brachten Aspekte, die aus schleswig-holsteinischer Sicht besonders wichtig für den Verlauf der Sondierungen erschienen, ein. Gemeinsam mit dem Landesverband Hamburg veranstalteten wir ein Regionalforum und ein offenes Forum mit Reinhard Bütikofer (20. und 22. November) zum Verlauf der Sondierungen. Im Januar nahmen wir an einer Strategierunde zur Auswertung der Bundestagswahl und an einem Treffen der Landesvorstände mit dem Bundesvorstand teil. Themen waren hierbei besonders die Konsequenzen aus dem Bundestagswahlkampf sowie der anstehende Grundsatzprogrammprozess. Zu letzterem stellen wir euch einen Antrag auf dem Landesparteitag vor.

Das Thema Zukunftslabor zur sozialen Sicherung und das bedingungslose Grundeinkommen, welches im Landesverband einen besonders hohen Stellenwert hat, waren wir in regelmäßigem Austausch mit den Akteur*innen. Besonders haben wir darauf gedrängt, dass das Zukunftslabor des Sozialministeriums möglichst zügig startet und wir uns als Partei zur wichtigen Frage der Zukunft der Sozialsysteme programmatisch weiterentwickeln. Hierzu wird eine Veranstaltung unter dem Arbeitstitel “Die soziale Frage neu gestellt” geplant.

Neben diesen tagespolitischen Themen haben wir uns mit der Aktion Plastikfasten zwischen Aschermittwoch und Ostern intensiv dem Problem der Plastikverschmutzung gewidmet. Mit Besuchen im Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung GEOMAR, der Abfallsortierungsanlage in Tornesch, beim Unverpackt-Laden in Kiel und drei Plogging-Aktionen sowie diversen Beiträgen auf Social Media machten wir auf das Thema aufmerksam und haben versucht, in dieser Zeit auf Plastik im Alltag zu verzichten. Während dieser Zeit wurde der Plastikskandal an der Schlei bekannt, was die Dramatik des Themas noch einmal deutlich machte. Auf diesem Landesparteitag stellen wir euch einen Antrag vor, der die politischen Konsequenzen aus den Erfahrungen der Aktion Plastikfasten sowie dem Skandal zieht.

Des Weiteren haben wir Ende März die Unterstützung der „Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein“ beschlossen. Gemeinsam mit dem Mieterbund Schleswig-Holstein sowie dem Sozialverband Deutschland zeigen wir, dass der gegenwärtige Kampf um Wohnraum beendet werden muss. Auch hierzu wird es einen entsprechenden Antrag auf dem Landesparteitag geben.

Die Klimaschutzziele der Bundesregierung, nach denen sich auch die Klimaziele der Länder und der Kommunen richten, sind mit dem Pariser Klimavertrag veraltet. In Artikel 2a) haben wir uns darauf verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen, und ein Limit von 1,5°C anzustreben:

“Holding the increase in the global average temperature to well below 2 °C above pre-industrial levels and to pursue efforts to limit the temperature increase to 1.5 °C above pre-industrial levels, recognizing that this would significantly reduce the risks and impacts of climate change;”

Damit die Welt in 50% der klimawissenschaftlichen Simulationen 1,5°C nicht überschreitet müsste sie bis 2031 klimaneutral werden. Um in 66% der Simulationen unter 2 Grad zu bleiben, muss die Welt bis 2055 klimaneutral werden. Letzteres harmoniert mit Schleswig-Holsteins Klimaschutzziel, bis 2050 auf 0% CO2 zu kommen. Für „deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad“ ist es zu wenig, wenn wir als Industrieland „gerade mal 2 Grad“ anstreben. Dazu kommt: würde jeder Mensch auf der Welt das gleiche Budget an Treibhausgasen bekommen, müsste Deutschland selbst für 2 Grad bis 2031 klimaneutral werden.

Wir bleiben realistisch und wollen stattdessen die Treibhausgasemissionen in Schleswig-Holstein bis 2040 um 95% im Vergleich zu 1990 senken. Dementsprechend wollen wir die Klimaziele des Landes auch gesetzlich anpassen. Schon lange fordern wir, bis 2040 100% erneuerbare Energien in den Sektoren Strom, Wärme und Gas zu erreichen. Wir wollen diese Ziele in die Neuauflage des integrierten Klimaschutzkonzepts aufnehmen.

Die Bundesregierung gibt zurzeit selbst die bestehenden, ungenügenden Klimaziele noch auf und möchte den Bundesbürgern statt einer schnellen Energiewende Geoengineering nahebringen. Statt also die Klimaziele anzupassen, baut sie lieber auf den unbewiesenen Traum mit künstlichen Eingriffen in die Natur die Temperatur der Erde noch schneller wieder abzukühlen, als sie steigt. Mit Algendüngung in den Meeren, Schwefelpartikeln in der Luft, oder Bioenergie mit CCS, der Kombination zweier schon allein hochproblematischer Technologien, die zudem ungemein teuer ist. Zu viel Eingriff durch den Menschen in die natürlichen Abläufe soll dann mit noch mehr Eingriffe mit unabsehbaren globalen Folgen geregelt werden. Die Definition von Wahnsinn ist es, die gleiche Handlung zu wiederholen und zu erwarten, dass sich etwas verändert, dass alles besser wird. Verschlimmbesserung und Scheinlösung lehnen wir ab – deshalb sprechen wir uns gegen Geoengineering aus.

Als Land zwischen den Meeren wollen wir dagegen beim Klimaschutz Vorreiter sein, indem wir die Treibhausgasemissionen reduzieren!

Die Landesregierung, vertreten durch den Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Herrn Dr. Robert Habeck, soll das Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Verwaltungsgericht Schleswig beenden, indem es ein Anerkenntnis abgibt und sich damit verpflichtet, die rechtlich gebotenen und notwendigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Kiel am Theodor-Heuss-Ring - notfalls auch Fahrverbote - im Rahmen des aktuellen Luftreinhalteplans einzuarbeiten und umzusetzen.

Die Methanemissionen bei Förderung und Transport von Erdgas sind groß. Besonders hoch sind sie bei Frackinggas. In Schleswig-Holstein und im Bund setzen wir uns für die folgenden Punkte ein:

• Ein ImportverbotfürFrackinggas. Das ist folgerichtig, wenn wir die Förderung von Frackinggas in Schleswig-Holstein ablehnen und sich unsere Bundesspitze wegen klimapolitischer Bedenken gegen North Stream 2 ausspricht.

• Eine vertrauenswürdige, umfassende Dokumentation und Reduktion desMethanschlupfes entlang der gesamten Kette, auch für Importe. Im Zweifelsfall ist der Lieferant zu wechseln.

• Investitionen in neue Infrastruktur zum Transport von Erdgas sollen zusätzlich an das Kriterium gekoppelt werden, dass das Erdgas schrittweise durch klimaneutrales Synthesegas aus Erneuerbaren Energien ersetzt wird. Entsprechende Initiativen sind mit den Exportländern und darüber hinaus (Konversion Desertecs zu Gas) zu initiieren. Es ist dabei unser langfristiges Ziel, dass der Anteil klimaneutraler Kohlenwasserstoffe bis 2040 auf 100% anwächst. Wir müssen auch unsere Außenwirtschaftspolitik auf die Energiewende ausrichten!

Damit die Erdgasproduktion auch hier durch künstlich erzeugtes, klimaneutrales Methan aus Wasserstoff und CO2 ersetzt werden kann, wollen wir jetzt die Weichen stellen und Schleswig-Holstein zum Silicon Valley der Power2Gas-Technologie machen.

Um die Wasserstoffproduktion zu fördern, fordern wir vom Bund:

• Das Prinzip „Nutzen statt Abregeln“ sollte für alle Aspekte der Sektorkopplung geöffnet werden. Das gilt insbesondere für die Wasserstoffproduktion, auch bei darauf folgender Synthetisierung zu klimaneutralen Kohlenwasserstoffen.

• Abgeregelter Strom sollte von allen Steuern und Abgaben befreit, aber nur noch bei Nutzung vergütet werden.

• Speicher sollten generell höchstens einmal mit Abgaben und Steuern belastet werden, nicht beim Beziehen und Wieder-Abgeben des gespeicherten Stroms.

Zunächst ist der bestehende Bedarf an Wasserstoff, sowie die Möglichkeiten der Beimischung von Wasserstoff ins Erdgas abzudecken, um den höchsten Grad an Energieeffizienz zu erzielen. Bis diese Potenziale ausgeschöpft sind, sollten unten stehende Maßnahmen des CCU(Carbon Capture and Usage) zwar nicht großflächig gefördert, wohl aber in einigen Projekten in Schleswig-Holstein vorangetrieben werden. Denn viele Effizienzpotenziale werden nicht in der Grundlagenforschung, sondern erst in der praktischen Anwendung gehoben.

• Nutzung der CO2-Emissionen von Zementwerken für die Herstellung künstlicher Kohlenwasserstoffe

• Kreislaufartige Nutzung des CO2 bei Verbrennung von Erdgas/ Biogas zur Wärmeproduktion, außer bei Dunkelflaute

Mit Entrée 100 in Heide geht schon jetzt in Schleswig-Holstein ein Projekt an den Start, bei dem die CO2-Emissionen einer Zementfabrik zur Herstellung synthetischer Kohlenwasserstoffe genutzt werden. Selbst in das Kerosinnetz Hamburgs soll von dort aus eingespeist werden. Sollte es möglich sein, flächensparsame und klimaschonende Verfahren zur Biomasseproduktion zu etablieren, kann die CCU-Nutzung aus Biomasse erhöht werden. Innovation in diesem Bereich wollen wir unterstützen.

Direct Air Capture (Absaugen von CO2 aus der Luft), hat zurzeit einen zu großen Energieaufwand. Hohe Investitionen in diesem Bereich werden bereits getätigt. Hier werden wir, vorbehaltlich neuer Informationen, zunächst abwarten.

Bei einer Energieversorgung Deutschlands mit 100% erneuerbaren Energien sind die Potentiale zur klimaneutralen Gewinnung von CO2 nach jetzigem Stand zu knapp, um den Bedarf zu decken. Deshalb wollen wir eine Diskussion darüber führen, auf welche Bereiche sich der Einsatz von Erdgas künftig konzentrieren sollte.

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die grüne Fraktion, Partei und die grünen Mitglieder der Landesregierung in Schleswig-Holstein werden aufgefordert sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass eine Stationierung der Kampfdrohnen des Typs Heron TP oder anderer Typen im Taktischen Luftwaffengeschwader 51 in Jagel nicht erfolgt und auch bundesweit die Stationierung von Kampfdrohnen verhindert wird. Ebenso soll die Verfügung des Geschwaders 51 oder anderer Bundeswehreinheiten verhindert werden, selbst wenn die Kampfdrohnen nicht in der BRD sondern direkt in Kriegsgebieten oder einem Drittland wie etwa Israel stationiert werden. Die Entwicklung von Kampfdrohnen, die in der BRD oder in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern produziert werden sollen, ist ebenso abzulehnen.

Der Landesparteitag beschließt die Gründung einer Landesarbeitsgemeinschaft bedingungsloses Grundeinkommen, kurz “BGE“

Wir werden den Programmprozess für ein neues GRÜNES Grundsatzprogramm aus Schleswig-Holstein heraus aktiv mitgestalten. Den Herausforderungen in unserer Gesellschaft und Umwelt begegnen wir und geben frische GRÜNE Antworten auf die drängenden Fragen. Dabei setzen wir auf die Kraft der Debatte innerhalb der GRÜNEN Mitgliedschaft, zusammen mit externen Impulsen.

Wir sind so viele GRÜNE wie noch nie und wollen gemeinsam unsere Antworten auf die Frage „Was ist GRÜN?“ entwickeln. Dafür probieren wir neue und bewährte analoge und digitale Formate aus und schaffen offene Foren zur Debatte. „Basis ist Boss“ galt nicht nur zur Urwahl sondern gilt auch bei der Findung einer neuen GRÜNEN Erzählung.

Die in diesem Prozess gewonnenen Erfahrungen werden wir auch nutzen, um unsere Gremienstruktur dort, wo es nötig ist, zu erneuern.

In unserem Landesverband haben sich über die Zeit Initiativen entwickelt, die wir aus dem Norden mitnehmen wollen. Zusammenhänge, System- und Grundsatzfragen rund um die Bereiche (1) Meer und Mensch, (2) Sozialsysteme im digitalen Zeitalter, (3) Grenzen erfahren – Minderheiten in der Gesellschaft wollen wir in die bundesweite Debatte einfließen lassen.

Der Landesparteitag fordert die GRÜNE Fraktion und die GRÜNEN Minister*innen auf, darauf hinzuwirken, dass sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, schnellstmöglichst gesetzliche Regelungen zu treffen, die das Grundrecht auf Datenschutz sowie die Meinungsäußerungsfreiheit in ein schonendes Gleichgewicht bringen. Dabei sind weder die Anwendung des europäischen Datenschutzrechts pauschal abzubedingen noch mit seiner Hilfe Zensur und Eingriffen in die freie Meinungsäußerung Vorschub zu leisten, sondern konkrete Regelungen zum Erhalt der Meinungsfreiheit im digitalen Raum zu treffen.

Der Landesparteitag fordert die GRÜNE Fraktion auf, darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der Anpassung des LDSG an das neue europäische Datenschutzrecht rechtliche Grundlagen für die Datenverarbeitung öffentlicher Stellen zu Zwecken der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit geschaffen werden.

Der LPT fordert folgende Änderung des Par. 40 Abs. 3 Satz 3 Gemeindeordnung:

Alt: "Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung zieht"

Neu: "Bei erneuter Stimmengleichheit löst sich die Versammlung auf und wird nach 14 Tagen erneut einberufen zwecks Wahlwiederholung"

Der LPt fordert das Landwirtschaftsministerium auf die ganzjährige Freilandhaltung von Robustrindern als artgerechteste Haltung und wichtige Komponente in der Entwicklung einer Biodiversitätsstrategie des Landes und bei der Landschaftspflege zu fördern und unterstützen. Die Kreisveterinärämter müssen durch die Fachsicht beim Ministerium aufgefordert werden die Empfehlungen des Husumer Papiers landesweit einheitlich anzuwenden. Insbesondere die von einigen Kreisen erzwungene generelle Forderung nach künstlichem Witterungsschutz mit festem Dach und geschlossenen Seiten ist weder praxisgerecht noch rassetauglich. Die Bedingungen im Heimatland der Robustrinderrassen müssen Berücksichtigung finden.

Der LPT spricht sich für eine Abschaffung der Negativliste für beihilfefähiges Dauergrünland aus und fordert das MELUND auf entsprechend tätig zu werden.

Kunststoffe verantwortungsvoll einsetzen statt verschwenden, muss unser Ziel sein.

Kunststoffe haben die Welt verändert und sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Erfindungen und Innovationen wurden durch Kunststoffe ermöglicht und bereicherten die Medizin, das Verkehrswesen, die Industrie und erleichtern vieles in unserem Alltag. In gleichem Maße sind Kunststoffe zum Problem geworden: Der Plastikskandal an der Schlei zeigt die dramatischen Auswirkungen eines unverantwortlichen Umgangs mit Kunststoffen. Die Millionen einzelner Plastikteile werden auf Jahre noch die Natur belasten. Aber dieser Fall ist nur die Spitze des Eisbergs. Im Pazifik treibt eine Müllinsel so groß wie Deutschland und auch die Meere vor unserer Haustür sind in erheblichem Maße mit Kunststoffen belastet.

Die verschwenderische Verwendung langlebiger Kunststoffe aus der knappen Ressource Erdöl of nur für eine extrem kurze Einsatzdauer ist für uns nicht länger akzeptabel. Es braucht korrigierende Regeln. Wir GRÜNE fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit Kunststoffen hin zu einem ökologisch verträglichen Einsatz – eine Kehrtwende im Plastikland!

1. Wir fordern eine radikale Reduzierung der Kunststoffverpackungen und ein echtes Recycling der verschiedenen Wertstoffe im Sinne der Produzentenverantwortung.

2. Wir fordern ein bundesweites Gesetz, welches die getrennte Entsorgung von Lebensmittelabfällen und Kunststoffen vorsieht. Die Verwendung von mit Plastik gepanschter Gärmasse für die Strom- bzw. Wärmeerzeugung aus Biogas muss verboten werden. Eine Kontamination von Böden oder Gewässern wie an der Schlei muss ausgeschlossen werden.

3. Wir fordern ein europäisches Verbot von hinzugefügten Mikrokunststoffen in Kosmetika, um direkte Einträge von Mikrokunststoffen in die Gewässer zu minimieren.

4. Wir setzen uns dafür ein, dass Kläranlagen mit den neuesten technischen Möglichkeiten versehen werden, um auch Partikel in Mikrometergröße entfernen zu können.

5. Wir unterstützen Start-Ups und Initiativen, die die Reduzierung des Plastikverbrauchs vor allem bei Lebensmitteln zum Ziel haben.

6. Wir unterstützen die europäische Plastikstrategie.

7. Wir tragen selbst zur Reduzierung bei und werden auch weiterhin plastikfreie Wahlkämpfe führen und auf Parteitagen sowie in unseren Geschäftsstellen die Verwendung von Plastik auf ein absolutes Minimum reduzieren.

Die Wohnungsbaupolitik in Schleswig Holstein steht vor großen Herausforderungen

Für Bündnis 90/ Die Grünen ist der soziale und ökologische Aspekt des Wohnens ein besonderes Anliegen. Wir möchten, dass alle Menschen in Schleswig Holstein gut und günstig wohnen können – dass sie Zugang zu angemessenem Wohnraum, zu fairen Bedingungen haben.

In Schleswig Holstein leben derzeit 2,8 Millionen Menschen. Prognosen zeigen, dass bis zum Jahr 2020 die Bevölkerung auf 2,9 Millionen Einwohner ansteigen wird. Insbesondere das Hamburger Umland und die zentralen Orte sind wachsende Regionen. Das ist erfreulich. Noch vor Jahren gab es große Sorgen, wie Schleswig-Holstein den demografischen Wandel bewältigen sollte. Ein erheblicher Bevölkerungsrückgang wurde prognostiziert. Schleswig-Holstein hat durch seine Weltoffenheit und Hilfsbereitschaft von der Flüchtlingsbewegung profitiert. Durch die besonders erfolgreiche Integrationsarbeit und durch Zuwanderung sind wir mittleiweile eine boomende Region und konnten so die Folgen des demografischen Wandel für unser Land erheblich abmildern. Allerdings steht der wachsenden Bevölkerung in den Ballungszentren nur eine dramatisch abnehmende Zahl von günstigen Wohnungen zur Verfügung. Im Hamburger Umland und in den Oberzentren Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster führt diese Entwicklung zu einem enormen Druck auf die regionalen Wohnungsmärkte und zu sozialer Ungerechtigkeit.

Neben der reinen Einwohnerzahl ist die Zahl der Haushalte von entscheidender Bedeutung. In Schleswig-Holstein wird es bis zum Jahr 2030 76.000 Haushalte mehr geben als heute, denn immer Menschen leben in Single-Haushalten. Aufgrund dieser Entwicklung ergibt sich ein zusätzlicher Wohnungsbedarf von 70.000 Wohnungen bis 2030.

Wir brauchen dringend politische Lösungen, um dieser Herausforderung gerecht zu werden.

Wohnungsbaupolitik ist Sozialpolitik

Jetzt rächt es sich, dass die Wohnungspolitik mit der Bevölkerungsentwicklung nicht Schritt gehalten hat. Besonders problematisch ist, dass die Anzahl von Sozialwohnungen bei uns in den letzten zehn Jahren dramatisch zurückgegangen ist. Allein 2009 sind 26.000 Wohnungen aus der sozialen Bindung gefallen, da der Bindungszeitraum im Wohnbauförderungsgesetz von 80 auf 35 Jahren verkürzt wurde. Das, was 2009 noch sinnvoll erschien - Modernisierung des Altbestandes und Konsolidierung aufgrund des demographischen Wandels - wirkt sich heute fatal aus.

Der Gesamtbestand an Sozialwohnungen in Schleswig Holstein beträgt nur noch ca. 50.000 Wohnungen. Das ist viel zu wenig. Prognosen gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2030 jährlich weitere ca. 1.500 Wohnungen aus der Belegungsbindung (insgesamt 20.000 Wohnungen) herausfallen. Hinzu kommt, dass ca. 20-25% unserer bestehenden Sozialwohnungen fehlbelegt sind. Die Situation ist dramatisch. Sozialer Wohnraum, der für Familien und Menschen mit durchschnittlichem oder kleinem Einkommen reserviert ist und zu sozialen Mietpreisen vermietet wird, geht verloren. Immer mehr Menschen können sich eine Mietwohnung in unseren Städten nicht mehr leisten.

Das wiederum führt zu Verdrängung und zu sozialen Spannungen.

In den Großstädten Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg kommen oft 40-50 Interessenten auf eine Wohnung. Den Zuschlag bekommt meistens die solventeste Mietpartei, Normal- und Geringverdiener*innen und Familien mit Kindern haben das Nachsehen. Die von der Bundesregierung eingeführten Instrumente, wie Mietpreisbremse und Mietspiegel erweisen sich als nicht ausreichend. In Zeiten von Niedrigzinsen stellt der Wohnungsmarkt ein ideales Spielfeld für Großanleger und Offshore-Fonds dar. Die Mieter*innen wissen in gefragten Lagen gar nicht mehr, an wen sie ihre Miete überweisen.

Der freie Markt versagt zunehmend.

Die Hälfte des verfügbaren Einkommens für das Wohnen aufwenden zu müssen, führt Haushalte in die Armutsgefährdung – das können wir nicht akzeptieren. Wohnungsnot kommt zunehmend in der Mitte der Gesellschaft an.

Für Bündnis 90/ Die Grünen gilt, die Wohnungsbaupolitik ist Sozialpolitik. Das müssen wir in der Zukunft wieder umsetzen.

Wir unterstützen die „Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum“ vom Deutschen Mieterbund und dem Sozialverband Deutschland. Eine Aufnahme dieser Forderung in die Landesverfassung, ist eine wichtige Anerkennung der vorliegenden Problematik.

Unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit auch in Zukunft der Wohnungsmarkt funktionieren kann und eine ausreichende Versorgung mit Wohnraum gewährleistet wird. Im Zuge der Föderalismusreform I wurde die soziale Wohnraumförderung ab 2007 Ländersache. Bis Ende 2019 erhält Schleswig-Holstein noch Kompensationsmittel aus dem Bundeshaushalt, danach läuft diese Förderung aus. Ab dem Jahr 2020 sollen dem Land Schleswig-Holstein zusätzliche Umsatzsteuermittel zur Verfügung gestellt werden.

Diese Mittel werden allerdings im allgemeinen Haushalt veranschlagt. Es gilt also haushaltspolitisch auszuloten, was uns der soziale Wohnungsbau im Land wert ist. Das Land und seine Regierung sind dabei in der Pflicht, weiterhin im notwendigen Umfang Sozialwohnungen zu bauen.

Trotz veränderter Rahmenbedingungen zwischen Bund und Land gilt für uns nach wie vor der Dreiklang in der Wohnungspolitik:

1. Förderung vom Maßnahmen der sozialen Wohnraumförderung (Objektförderung)

2. Soziale Absicherung einkommensschwacher Haushalte mit Wohngeld und der Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung (Subjektförderung)

3. Sozialer Schutz über Regelungen des allgemeinen Wohnmietrechts vor willkürlichen Kündigungen und übermäßigen Mieterhöhungen

Diesen Dreiklang sehen wir in seiner Wirkung immer im Zusammenhang und im Sinne dieses ordnungspolitischen Rahmens gilt es, Vorschläge für eine faire und sozial gerechte Wohnungsbaupolitik in Schleswig-Holstein zu entwickeln.

Was ist zu tun?

Für Bündnis 90/Die Grünen steht der Mensch ganz klar im Mittelpunkt der Wohnungsbaupolitik. Wir richten daher unsere Vorschläge konsequent, nachhaltig und ganzheitlich an den Menschen und ihren Bedarfen aus.

Was also brauchen die Menschen, um individuell und gut zu leben?

Für uns ist zunächst das soziale und natürliche Wohnungsumfeld wichtig, die Vielfalt der individuellen Lebensformen muss gelebt werden können, die Finanzierbarkeit und Bezahlbarkeit von Wohnen muss gewährleistet sein. Wir wollen vor dem Hintergrund der sich rasant verändernden gesellschaftspolitischen Lebensbedingungen , wie Digitalisierung der Arbeitswelt, Klimawandel oder demographischer Wandel, Antworten finden. Nur so können die Veränderungen, die individuellen Bedürfnisse und die unterschiedlichen gesellschaftlichen Entwicklungen in Schleswig-Holstein langfristig zusammengebracht werden.

Wir setzen als Grüne besonders auf soziale Gerechtigkeit und auf gesunde und naturnahe Rahmenbedingungen in ländlichen und städtischen Wohnumgebungen. Wir wollen das soziale Zusammenleben im Quartier, zwischen verschiedenen Kulturen, Einkommensgruppen und Generationen gestalten und vor allem neue Mobilitätskonzepte gewährleisten. Nachhaltigkeit ist in allen Dimensionen des Wohnens und Bauens zu verankern.

Für eine neue zukunftsbezogene Wohnungsbaupolitik ist der Schulterschluss zwischen Kommunen und dem Land besonders wichtig. Stadt- und Flächenentwicklungsplanung kann nachhaltig nur Kommunen-übergreifend s gelingen. Wir setzen dabei auf eine Vernetzung und Kooperation aller Akteure.

Wir wollen, dass die Wohn- und Lebensbedingungen an individuelle Lebenslagen flexibel anpassbar gestaltet werden. Daher setzen wir in der Kommune auf quartiersbezogene Ansätze. Wir wollen integrierende Wohnkonzepte, bei denen ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und unterschiedliche Familienformen miteinander harmonieren. Land und Kommunen sollen Bauland verbilligt für sozialen Wohnungsbau bereitstellen und Grundstücke in öffentlicher Hand sollten zukünftig nach Konzeptqualität vergeben werden (z.B. Quartiersmanagement, ökologische Sanierung etc.).

Natur und Bauen schließen sich nicht aus

Für Bündnis 90/Die Grünen gilt der Grundsatz, dass Eingriffe in die Natur möglichst vermieden und wenn das nicht geht, ausgeglichen werden. Es geht uns um die Ausbalancierung eines gesunden und guten Lebens im Einklang mit der Natur. Dennoch kann es bei den zukünftigen Herausforderungen, nicht gänzlich ohne weitere Flächenversieglung gehen. In der Wohnungsbaupolitik hat die Innenentwicklung für uns Vorrang vor der Außenentwicklung. Wir setzen dabei zuerst auf Maßnahmen der Nahverdichtung, z.B. den Ausbau von Dachgeschossen oder die Bebauung von Flachdächern. Dazu gehört für uns auch eine zunehmende Förderung des Geschosswohnungsbaus vor dem Neubau von Eigenheimen. Wir stellen uns ein landesweites Innenentwicklungsmanagement vor. Bei Neuausweisungen für Gewerbe- und Wohngebiete setzen wir auf nachhaltige und öko-effiziente Kriterien, die eingehalten werden sollen. Wir erwarten, dass innerörtliche, leerstehende Gewerbeimmobilien stärker zur Wohnraumgewinnung herangezogen werden. Wir setzen daher zukünftig auf landespolitische Instrumente im Förderbereich, die Umnutzung, Modernisierung und Aktivierung von Bestandsimmobilien umfasst.

Die Baukosten sind in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein mit ca. 25 % Steigerung geradezu explodiert. Bauen ist zum Luxusgut geworden, das sich nur noch wenige leisten können. Die Jamaica-Koalition hat sich die Entbürokratisierung politisch zum Ziel gesetzt. Wir wollen in den nächsten Jahren eine Überprüfung der landesweiten Regularien in der Wohnungsbaupolitik initiieren. Dazu gehört für uns auch eine Vereinfachung rechtlicher Rahmenbedingungen in der Landesbauordnung. Vereinfachung heißt für uns nicht, Klimastandards zu senken. Vielmehr geht es uns darum, technische Innovationen zuzulassen, die Ökologie und Ökonomie neu ausbalancieren. Wir unterstützen die Entwicklung neuer effektiver Planungs- und Produktionsprozesse für zukünftiges Bauen. Wir setzen auf innovative Baumaterialien, die im Rahmen eines effektiven Kosten-Nutzen-Verhältnisses, sowohl kostengünstiges, wie nachhaltiges Bauen ermöglichen. Digitale Gebäudedatenmodellierung, Lebenszyklusmodelle und serielles Bauen nach dem Baukastenprinzip zu günstigen Preisen halten wir für sinnvoll. Traditionelle Baumaterialien, wie Holz z.B. im Geschosswohnungsbau, andererseits innovative Materialien, wie Textil- bzw. Carbon-Beton, scheinen hoch interessant zu werden. Auch die Digitalisierung (Fab-Labs und 3D-Druck) birgt neue innovative Bautechniken, die in Schleswig-Holstein im Wohnungsbau eingesetzt werden können.

Experimentierklausel für neue innovative Ideen

Bündnis 90 /Die Grünen befürworten eine Experimentierklausel in der Landesbauordnung, um innovative Wohnungsbauprojekte zu erproben. Die Bauindustrie ist unser Partner für die Entwicklung Grüner und nachhaltiger Bauentwürfe. Beispiele sind intelligente Häuser mit multifunktionalen Fassaden, Zero-Emissions- Passivhäuser mit stadtklimatisch begrünten Fassaden und Dächern, Gebäude, die als kleine Kraftwerke Energie für den Eigenbedarf produzieren oder an die Nachbarn abgeben. Warum ist in der Landesbauordnung nicht schon längst verankert, dass in Neubauten auch Ladeinfrastruktur für Elektromobilität zur Verfügung stehen muss? Wir wollen die bestehenden Vorschriften in Schleswig-Holstein weiterentwickeln zu Gestaltungsvorschriften für nachhaltiges und zukunftsfähiges Bauen. Für Bündnis90/Die Grünen ist das Bedürfnis des Menschen nach gutem Leben der Ausgangspunkt für eine nachhaltige Wohnungsbaupolitik. Wir nehmen die Herausforderungen des Klimawandels, der Energiewende und der Digitalisierung an und wollen in Schleswig-Holstein durch innovatives, umweltbewusstes und intelligentes Bauen neue Wege gehen.

Wohnungsbau- und Mobilitätspolitik zusammen denken

80% aller Wege, die Menschen in unserem Land zurücklegen, beginnen und enden am Wohnort.

Unser Ziel ist es, durch die Verbindung von Wohnungsbau– und Mobilitätspolitik, die Wege in Schleswig-Holstein zu optimieren. Dabei setzen wir auf eine integrierte und vernetzte Mobilitätsentwicklung. Die Ausgestaltung des Wohnumfeldes und das Angebot einer guten Mobilitätsoption entscheiden über die Qualität des Standortes. Eine kluge Vernetzung von Wohnungsbau, Stadt-, Landentwicklung und Mobilität hat ein enorm hohes Potenzial, C02-Emissionen einzusparen. Wir wollen daher sowohl bei der Nachverdichtung, aber besonders bei der Neuausweisung von Baugebieten eine attraktive Anbindung den ÖPNV/SPNV verpflichtend machen. Dazu gehört für uns auch eine attraktive Fahrradinfrastruktur und Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. Gerade in ländlichen Räumen unterstützen wir z.B. Bürgerbuskonzepte oder „Dörps-Mobile“, die neue Mobilitätsideen ausprobieren.

Wohnungsbaupolitik muss gerecht, fair und sozial sein

Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich auf allen Ebenen, in Kommunen, Land und Bund für eine soziale, faire und gerechte Wohnungsbaupolitik ein. Wir werden politisch dafür streiten, dass in Schleswig-Holstein, auch nach Auslaufen der Bundesmittel, ab 2020 der Wohnungsbau weiterhin massiv gefördert wird. Eine Absenkung der Förderquote wollen wir verhindern. Gemeinsam in der Jamaica-Koalition werden wir dafür sorgen, dass wieder mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert wird.

Wir setzen dabei auf eine bewährte Allianz zwischen Land und Wohnungsbaugenossenschaften. Das allein wird nicht reichen, ohne die Aktivierung privaten Kapitals für den sozialen Wohnungsbau wird es nicht gehen. Wir setzen uns daher für stärke steuerliche Anreize und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten im sozialen Wohnungsbau ein. Steuerschlupflöcher bei Immobilienspekulation müssen konsequent geschlossen werden. Dazu gehört vor allem die Unterbindung von sogenannten „Share Deals“. Während Bürger*innen bei der Grunderwerbsteuer zur Kasse gebeten werden, entziehen sich Immobilienspekulant*innen erfolgreich der Steuerpflicht. Weiterhin setzen wir uns langfristig für eine Reform der Grunderwerbsteuer ein. Wir wollen bis 20 % der Einnahmen der Grunderwerbssteuer reinvestieren für eine soziale, gerechte und nachhaltige Wohnungspolitik. Bündnis 90/ Die Grünen halten die Einrichtung eines Landeswohngeldes für besonders bedürftige Personen für sinnvoll.

Wohngemeinnützigkeitsrecht schaffen

Wir in Schleswig-Holstein befürworten das von der grünen Bundestagsfraktion unterstützte Konzept der Wohngemeinnützigkeit. Die Wohngemeinnützigkeit wurde in den 1990er Jahren abgeschafft und hat dazu geführt, dass Kommunen ihre gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften verscherbelt haben. Heute sind diese Gesellschaften in der Hand von Hedgefonds und Offshore-Gesellschaften. Das war ein schwerer politischer Fehler.

Gemeinnütziger Wohnungsbau ist für uns Daseinsvorsorge und ist allein dem Gemeinwohl verpflichtet. Die Gewinnausschüttung ist beschränkt und nur zu Reinvestition in den Bestand erlaubt. Das Konzept der Wohngemeinnützigkeit stellt für uns eine sinnhafte Ergänzung zur Mietpreisbremse dar. Die Miete einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft ist unabhängig vom freien Wohnungsmarkt und von Immobilienspekulationen. Die Wohngemeinnützigkeit orientiert sich bei ihrer Mietzinsberechnung nicht an einer Vergleichsmiete, sondern an einer sozial gerechten Kostenmiete. Modellprojekte in den Niederlanden (woning corporaties) oder in Österreich zeigen, wie in diesem Bereich sozialpolitisch erfolgreich agiert werden kann. Bezahlbare und angemessene Mieten für niedrige und mittlere Einkommensschichten stehen bei diesen Projekten im Vordergrund, die Gesellschaften sind öffentlich oder auch privatrechtlich organisiert.

Mit unseren Ideen zu einer neuen, fairen und sozial gerechten Wohnungsbaupolitik wollen wir Schleswig-Holstein zu einem lebenswerten und zukunftsfähigen Land machen.

Klar grün machen!