• Anliegen der Reform ist die Herstellung von mehr Gerechtigkeit mit einer verfassungskonformen Lösung, welche für die Kommunen insgesamt aufkommensneutral ist.

• Die Reform soll für die Kommunen aufkommensneutral sein, um eine Planbarkeit für die kommunalen Haushalte zu gewährleisten.

• Wir halten es für richtig, sowohl das von 14 Bundesländern favorisierte Kostenwert-Modell als auch andere Modelle wie das einer reinen Bodenwertsteuer oder einer kombinierten Bodenwert- und Flächensteuer, welche u.a.von Naturschutzverbänden und dem Deutschen Mieterbund unterstützt werden, erneut auf Verfassungskonformität und Umsetzbarkeit innerhalb der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist zu prüfen.

• Aufkommensneutralität soll dadurch hergestellt werden, dass die Werte von Gebäuden und Grundstücken zukünftig aktualisiert berücksichtigt werden. Damit würde das Wohnen in hochpreisigen Gegenden höher als bisher besteuert, in anderen Bereichen würde die Steuerbelastung sinken.

• Wichtig ist uns, dass Mieter*innen - insbesondere im Geschosswohnungsbau im Regelfall nicht höher belastet werden als bisher. Wohnen ist für uns Grüne ein Grundrecht und muss für

Diese Position wurde bereits in den letzten Jahren von unserer Finanzministerin Monika Heinold in Berlin vertreten und mit der Mehrheit von 14 Bundesländern im Bundesrat beschlossen. Dennoch ist das Gesetz vom Bundestag nicht beschlossen worden, insbesondere weil sich die CSU in Bayern und als Teil der Bundesregierung gegen das von der großen Mehrheit der Länder erarbeitete Modell gesperrt hat. Auch Hamburg trägt die von den Ländern erarbeitete Gesetzgebung nicht mit.

Grundsteuerreform eine gemeinsame Lösung unter den Ländern – aber auch zwischen Bund und Ländern – zu finden. Damit die Steuer ab 2020 nicht komplett weg fällt, müssen alle Beteiligten aufeinander zugehen. Wir Grünen sind bereit dazu, denn der Wegfall der Grundsteuer wäre für unsere Kommunen eine nicht zu verkraftende Schwächung ihrer Einnahmen.Der Wegfall der Grundsteuer wäre für unsere Kommunen eine nicht zu verkraftende Schwächung ihrer Einnahmnen. Wir halten darüber hinaus eine angemessene Beteiligung von Grundeigentümer*innen am Steueraufkommen für richtig und gerecht. Gleichzeitig sollte die nun anstehende Reform dazu genutzt werden, ein Steuermodell zu wählen, das mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft, wie Klimaschutz, demografischer Wandel, Wohnraumversorgung sowie Sicherung von Lebensqualität und kommunalen Finanzen die bestmögliche Wirkung entfaltet. Priorität ist es, dass die Steuer ab 2020 nicht komplett weg fällt. Hierfür müssen alle Beteiligten aufeinander zugehen. Wir Grünen sind bereit dazu.

Die Methanemissionen Über Klimaschutz wachen, statt einfach mal machen: Energiewende bei Erdgas und Kohlenwasserstoffen


Der Methanschlupf, also die Emissionen von Methan bei Förderung und Transport von Erdgas sind groß. Besonders hoch sind siehoch, insbesondere bei Frackinggas. In Schleswig-Holstein und im Bund setzen wir uns deshalb für die folgenden Punkteein Importverbot für Frackinggas ein.
Eine vertrauenswürdige Dokumentation und Reduktion des Methanschlupfes entlang der gesamten Produktions- und Lieferkette soll auch für Importe verpflichtend werden.
Wir fordern die Landesregierung auf, zusammen mit den anderen Küstenländern gegenüber der Bundesregierung Frackingverbot und Methanschlupfreduktion einzufordern: ansonsten können wir nicht guten Gewissens LNG-Terminals bauen, die insbesondere dem Import von Frackinggas dienen.
Schließlich lehnen wir die Förderung von Frackinggas in Schleswig-Holstein ab und sprechen uns im Bund wegen klimapolitischer Bedenken sogar gegen die North Stream 2-Pipeline aus.


Langfristig müssen wir Erdgas und Öl durch klimaneutrale und synthetische Kohlenwasserstoffe aus Erneuerbaren Energien ersetzen. Schlüssel dazu ist ein bisher ungelöstes Problem: wir haben für die Synthese zu wenig konzentrierte CO2-Quellen, die entweder streng klimaneutral sind, oder sich nicht vermeiden lassen. Um dies, wie auch die ökologische Taulichkeit im weiteren Sinne zu sichern,muss der Gesetzgeber erst noch einen Kriterienkatalog für CO2-Quellen erstellen. Wir können hier in Schleswig-Holstein mit gutem Beispiel vorangehen.
CO2 aus Zementwerken, und recyceltes CO2 aus der Verbrennung von Erdgas/Biogas - bei gleichzeitig ausreichender Stromproduktion aus Wind, Wasser und Sonne - können in Schleswig-Holstein schon für Pilotprojekte genutzt werden. Solche Projekte wollen wir fördern und unterstützen. Gleiches gilt für Forschung und Pilotprojekte zur Erschließung neuer, geeigneter Quellen. Das könnte etwa ökologisch verträgliche Biomasse sein, oder das Absaugen von CO2 aus der Luft, sogenanntes „Direct Air Capture“.
Gelingt hier ein Durchbruch, wäre der letzte technische Einwand gegen die Energiewende bei Kohlenwasserstoffen beseitigt.

• Ein ImportverbotfürFrackinggas. Das ist folgerichtig, wenn wir die Förderung von Frackinggas in Schleswig-Holstein ablehnen und sich unsere Bundesspitze wegen klimapolitischer Bedenken gegen North Stream 2 ausspricht.

• Eine vertrauenswürdige, umfassende Dokumentation und Reduktion desMethanschlupfes entlang der gesamten Kette, auch für Importe. Im Zweifelsfall ist der Lieferant zu wechseln.

• Investitionen in neue Infrastruktur zum Transport von Erdgas sollen zusätzlich an das Kriterium gekoppelt werden, dass das Erdgas schrittweise durch klimaneutrales Synthesegas aus Erneuerbaren Energien ersetzt wird. Entsprechende Initiativen sind mit den Exportländern und darüber hinaus (Konversion Desertecs zu Gas) zu initiieren. Es ist dabei unser langfristiges Ziel, dass der Anteil klimaneutraler Kohlenwasserstoffe bis 2040 auf 100% anwächst. Wir müssen auch unsere Außenwirtschaftspolitik auf die Energiewende ausrichten!

Damit die Erdgasproduktion auch hier durch künstlich erzeugtes, klimaneutrales Methan aus Wasserstoff und CO2 ersetzt werden kann, wollen wir jetzt die Weichen stellen und Schleswig-Holstein zum Silicon Valley der Power2Gas-Technologie machen.

Um die Wasserstoffproduktion zu fördern, fordern wir vom Bund:

• Das Prinzip „Nutzen statt Abregeln“ sollte für alle Aspekte der Sektorkopplung geöffnet werden. Das gilt insbesondere für die Wasserstoffproduktion, auch bei darauf folgender Synthetisierung zu klimaneutralen Kohlenwasserstoffen.

• Abgeregelter Strom sollte von allen Steuern und Abgaben befreit, aber nur noch bei Nutzung vergütet werden.

• Speicher sollten generell höchstens einmal mit Abgaben und Steuern belastet werden, nicht beim Beziehen und Wieder-Abgeben des gespeicherten Stroms.

Zunächst ist der bestehende Bedarf an Wasserstoff, sowie die Möglichkeiten der Beimischung von Wasserstoff ins Erdgas abzudecken, um den höchsten Grad an Energieeffizienz zu erzielen. Bis diese Potenziale ausgeschöpft sind, sollten unten stehende Maßnahmen des CCU(Carbon Capture and Usage) zwar nicht großflächig gefördert, wohl aber in einigen Projekten in Schleswig-Holstein vorangetrieben werden. Denn viele Effizienzpotenziale werden nicht in der Grundlagenforschung, sondern erst in der praktischen Anwendung gehoben.

• Nutzung der CO2-Emissionen von Zementwerken für die Herstellung künstlicher Kohlenwasserstoffe

• Kreislaufartige Nutzung des CO2 bei Verbrennung von Erdgas/ Biogas zur Wärmeproduktion, außer bei Dunkelflaute

Mit Entrée 100 in Heide geht schon jetzt in Schleswig-Holstein ein Projekt an den Start, bei dem die CO2-Emissionen einer Zementfabrik zur Herstellung synthetischer Kohlenwasserstoffe genutzt werden. Selbst in das Kerosinnetz Hamburgs soll von dort aus eingespeist werden. Sollte es möglich sein, flächensparsame und klimaschonende Verfahren zur Biomasseproduktion zu etablieren, kann die CCU-Nutzung aus Biomasse erhöht werden. Innovation in diesem Bereich wollen wir unterstützen.

Direct Air Capture (Absaugen von CO2 aus der Luft), hat zurzeit einen zu großen Energieaufwand. Hohe Investitionen in diesem Bereich werden bereits getätigt. Hier werden wir, vorbehaltlich neuer Informationen, zunächst abwarten.

Bei einer Energieversorgung Deutschlands mit 100% erneuerbaren Energien sind die Potentiale zur klimaneutralen Gewinnung von CO2 nach jetzigem Stand zu knapp, um den Bedarf zu decken. Deshalb wollen wir eine Diskussion darüber führen, auf welche Bereiche sich der Einsatz von Erdgas künftig konzentrieren sollte.

Familien gehören zusammen, Kinder gehören zu ihren Eltern.

Im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurde der subsidiäre Schutz dem Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention unter dem Oberbegriff internationaler Schutz nahezu gleichgestellt. Dies wurde vor Allem damit erklärt, dass die Herausforderungen für und die Lebensrealitäten dieser beiden Schutzgruppen im Aufnahmeland nahezu identisch sind. Die damit einhergehende Gleichsetzung der Familiennachzugsregelungen von Flüchtlingen mit GFK-Status und subsidiär Geschützen war und ist richtig, denn Ehe und Familie sind grundgesetzlich geschützt. Das Recht auf Familiennachzug wird nämlich dann gewährt, wenn das Leben von Ehe und Familie bei anerkanntem Schutzbedarf im Herkunftsland nicht mehr möglich ist.

Mit dem Inkrafttreten des sogenannten Asylpaketes II allerdings, das am 25.2.2016 im Bundestag von der Großen Koalition im Schnellverfahren beschlossen wurde, hat die Bundesregierung weitreichende Nachteile für subsidiär Schutzberechtigte manifestiert. Nicht nur beim Familiennachzug, sondern auch in anderen Bereichen (Einbürgerung, Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge, Ausweisungsschutz usw.) sind subsidiär Schutzberechtigte nun rechtlich schlechter gestellt als anerkannte Flüchtlinge.

Die SPD hat ihre Zustimmung damals damit begründet, dass die Aussetzung des Familiennachzuges nur auf zwei Jahre begrenzt und dies ohnehin nur wenige Menschen betreffen würde. Sie hat sich dabei immer wieder auf die Härtefallregelungen nach § 22 AufenthG berufen, nach der in besonderen Härtefällen dennoch der Familiennachzug bewilligt werden könne.

Die Realität, so lässt es sich heute sagen, sieht leider ganz anders aus. Aus wenigen wurde eine Vielzahl denn immer mehr syrischen Asylsuchenden, aber auch Flüchtlingen aus dem Irak und aus Eritrea wird nur noch ein subsidiärer Schutz, und damit deutlich weniger Rechte, gewährt. Anders formuliert: CDU/CSU und SPD haben erst den rechtlichen Status von subsidiär Geschützten verschlechtert und anschließend begonnen, vielen Flüchtlingen nur noch diesen Status zuzubilligen. Zudem konnten sich im Jahr 2017 lediglich 66 Menschen auf die von der SPD so hoch angepriesene Härtefallregelung berufen. Und mit den jüngsten Plänen des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer ist der Familiennachzug nun endgültig abgeschafft.

Viele Geflüchtete habe sich aber auf das Versprechen verlassen, dass die zuvor geltende Regelung 2018 wieder in Kraft gesetzt wird. Diese FormelHoffnung wurde durch die neue Bundesregierung jedoch bitter enttäuscht. Mit dem Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, welches am 15. März 2018 in Kraft getreten ist, wird der Familiennachzug nicht nur bis zum 31. Juli 2018 weiter ausgesetzt, sondern für Zeitraum danach auch noch auf 1000 Personen im Monat kontingentiert. Neben der familiären Gemeinschaft müssen laut aktuellem Referentenentwurf weitere Gründe vorliegen, um den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zu ermöglichen. Ausgeschlossen werden sollen all jene Ehen, die erst nach Verlassen des Herkunftslandes geschlossen wurden. Auch kann Empfänger*innen von Sozialleistungen wie Hartz IV der Familiennachzug verwehrt werden. Zu unbegleiteten Minderjährigen mit subsidiärem Schutzstatus ist der Geschwisternachzug ausgeschlossen.

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein lehnen die Pläne des neuen Innenministers Horst Seehofer und der Großen Koalition entschieden ab.

Familien gehören zusammen, Kinder gehören zu tiefstihren Eltern. Diese Formel ist zutiefst menschlich und ergibt sich überdies nicht nur aus unserem Grundgesetz (Art. 6 GG), sondern auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8 EMRK) und der Internationalen Kinderrechtskonvention (Art. 16 KRK).

Jede Partei, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlt, sollte begreifen, dass diese Rechte universell sind und natürlich auch für Geflüchtete gelten. Auch das Bundesverfassungsgericht und der europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben in verschiedenen Urteilen klar aufgezeigt, dass die Bundesrepublik Deutschland keinen pauschalisierten Ausschluss von Familiennachzügen vornehmen darf.

Wir stehen an der Seite der Praktiker, Fachleute, NGOs, Kirchen, den ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und der Betroffenen selbst: Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär geschützten Personen hat massive negative Auswirkungen auf die Familien. Oftmals sind es die Kinder, die mit ihren Müttern alleine in überfüllten Flüchtlingslagern jahrelang auf eine Familienzusammenführung warten müssen.

Wer seine Familie nicht in Sicherheit weiß, kann sich nicht auf die neue Heimat einlassen und wird die Zurückweisung empfinden, die in der Verweigerung des Rechtes auf familiäre Einheit liegt. Die Trennung von der Familie ist damit ein zentrales Integrationshemmnis. Wer ständig Angst um seine engsten Angehörigen im Krieg in Syrien oder Irak haben muss, hat weniger Kraft hier in Deutschland anzukommen. Wer an seine Familie denkt und sich sorgt, kann sich nicht auf Integrationskurs, Schule, Ausbildung oder einen neuen Job konzentrieren. Die Perspektive, möglicherweise erst nach langem Warten oder gar nicht wieder vereint zu sein, treibt zudem die betroffenen Familienmitglieder auf gefährlichen Wegen nach Europa und Deutschland zu kommen.

Die Möglichkeit des Zusammenlebens mit der eigenen Familie ist eines der zentralen Grundrechte. Wer Integration will, muss Geflüchteten, die wahrscheinlich viele Jahre in Deutschland leben werden, Perspektiven auf ein Zusammenleben mit den Familien bieten. Ihre Grundrechte dürfen nicht beschnitten werden.

Deshalb hat sich die Koalition in Schleswig-Holstein darauf verständigt, die Wartefristen zu verkürzen, statt sie auszusetzen und den Vermittlungsausschuss des Bundesrates angerufen, um die weitere Verschärfung des Familiennachzugsrechtes zu verhindern. Es ist nur konsequent, dass wir diesen Weg weiter fortsetzen.

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein beschließen daher:

Jede Partei, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlt, sollte begreifen, dass diese Rechte universell sind und natürlich auch für Geflüchtete gelten.

1. Die schleswig-holsteinischen Grünen im Bundestag und im Bundesrat werden aufgefordert, sich jeglichen Verschärfungen beim Familiennachzug für subsidiär Geschützte konsequent entgegen zu stellen.
   

Das Bundesverfassungsgericht und der europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben in verschiedenen Urteilen klar aufgezeigt, dass die Bundesrepublik Deutschland keinen pauschalisierten Ausschluss von Familiennachzügen vornehmen darf. Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sieht jedoch exakt dies für sogenannte Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus vor.

2. Die Landesaufnahmeprogramme der Länder für syrische (und zum Teil für irakische) Geflüchtete können einen sicheren und legalen Weg heraus aus dem Krieg und zur Zusammenführung der Familien darstellen. Schleswig-Holstein soll diesen Weg weiter fortführen. Eine fünfjährige Verpflichtung, den Lebensunterhalt bei Bürgschaften zu übernehmen, ist für kaum jemanden tragbar. Wir wollen dies, wie z.B. in Thüringen und Hamburg, zeitlich auf maximal zwei Jahre begrenzen.

Die Große Koalition versteckt sich dabei hinter einer völlig ungeeigneten Härtefallregelungen (§ 22 AufenthG), nach der bis Ende 2016 keine einzige Person in die Bundesrepublik Deutschland einreisen durfte und 2017 magere 95 Menschen mit Ihren Familien wiedervereinigt wurden.

Viele Geflüchtete habe sich auf das Versprechen verlassen, dass die zuvor geltende Regelung nach dem 18.März 2018 wieder in Kraft gesetzt wird. Obwohl das von der Bundesregierung gesteckte Ziel, durch die Aussetzung des Familiennachzuges den Zustrom von Asylsuchenden zu begrenzen, zwischenzeitlich erreicht ist, wurde diese Hoffnung jedoch bitter enttäuscht. Mit dem Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, welches am 15. März 2018 in Kraft getreten ist, wird der Familiennachzug nicht nur bis zum 31. Juli 2018 weiter ausgesetzt, sondern für den Zeitraum danach auch noch auf 1000 Personen im Monat kontingentiert. Dies bedeutet für viele Betroffene eine jahrelange Wartezeit. Hierdurch werden Familien zerstört und Menschen wissentlich in Lebensgefahr gelassen! Dabei ist der Familiennachzug ein geeignetes migrationspolitisches Instrument, um Flucht sicher, geordnet und geregelt zu gestalten und auch die Integration in Deutschland zu befördern. Der Familiennachzug ist zudem das beste Mittel, um skrupellosen Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen.

Wir Grüne sind der Überzeugung, dass Inklusion nur gelingen kann, wenn anerkannten

Geflüchteten – und dies gilt auch für subsidiär Schutzberechtigte – auf unbürokratischem Wege der Familiennachzug ermöglicht wird, denn die Sorgen und Ängste um die Liebsten sowie die jahrelange Trennung von Familienangehörigen sind oftmals das größte Hindernis, um in der neuen Heimat anzukommen. Wer seine Familie nicht in Sicherheit weiß, kann sich nicht auf die neue Heimat einlassen und wird die Zurückweisung empfinden, die in der Verweigerung des Rechtes auf familiäre Einheit liegt.

Verzögerte oder gar verhinderte Inklusion sind die unumgängliche Folge und die Ursache für viele psychische Erkrankungen von Geflüchteten.

Deshalb hat sich die Landesregierung von Schleswig-Holstein im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Wartefristen zu verkürzen, statt sie auszusetzen und den Vermittlungsausschuss des Bundesrates angerufen, um die weitere Verschärfung des Familiennachzugsrechtes zu verhindern. Da diese Bemühungen bisher erfolglos blieben, ist es nur konsequent, nun auf Landeseben eine Möglichkeit zum erleichterten Familiennachzug von subsidiär Geschützten zu schaffen.

Die Landesaufnahmeprogramm der Länder für syrische (und zum Teil für irakische) Geflüchtete können einen sicheren und legalen Weg heraus aus dem Krieg und zur Zusammenführung der Familien darstellen. Diese sind somit für viele Menschen die letzte Hoffnung.
Wir bedauern es daher zutiefst, dass andere Bundesländer diese lebensrettenden Aufnahmeprogramme haben auslaufen lassen. Wir Grüne müssen uns dafür einsetzen, dort die Verantwortung zu übernehmen, wo wir sie mittragen: Schleswig-Holstein, Berlin, aber auch Brandenburg, Hamburg und Thüringen machen es vor!

Wir haben hier die Chance, zu unseren Worten zu stehen, unsere Überzeugung in Taten umzusetzen, Menschenleben zu retten und die Inklusion der Geflüchteten aktiv zu unterstützen.
Wir finden deshalb:

• Dass zumindest auch volljährige Kinder bei der Familienzusammenführung berücksichtigt werden müssen.

• Geschwister und deren Kinder sowie die Eltern berücksichtigt werden - unabhängig davon, ob sie in den syrischen Kriegsgebieten selbst oder in den Anrainerstaaten leben.

• Eine fünfjährige Verpflichtung, den Lebensunterhalt bei Bürgschaften zu übernehmen, für kaum jemanden tragbar ist. Wir wollen dies, wie z.B. Thüringen und Hamburg, zeitlich auf maximal zwei Jahre begrenzen.

• Das Land sollte auch weitere Kosten, wie z.B. Verkehrstickets, finanziell anteilig unterstützen, wenn diese der beruflichen oder gesamten Integration dienlich sind.

• Gesundheitskosten müssen weiterhin von der Verpflichtungserklärung ausgenommen werden, um die Kosten für die Verantwortungsgeber*innen „überschaubar“ zu halten.

• Eine Stichtagregelung ist willkürlich und sollte zugunsten der Aufenthaltsdauer in Deutschland als bestimmendes Kriterium aufgegeben werden.

Wir fordern zudem andere Bundesländer – insbesondere mit Grüner Regierungsbeteiligung - dazu auf, sich diesen Ideen anzuschließen und sich dafür einzusetzen, Landesaufnahmeprogramme wieder aufzunehmen, wo diese bereits ausgelaufen sind.

Der LPT fordert folgende Änderung des Par. 40 Abs. 3 Satz 3 Gemeindeordnung:

Alt: "Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die oder der Vorsitzende der Gemeindevertretung zieht"

Neu: "Bei erneuter Stimmengleichheit löst sich die Versammlung auf und wird nach 14 Tagen erneut einberufen zwecks Wahlwiederholung"

Die Grüne Landtagsfraktion wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, eine Änderung von §40 Abs 3 Satz 3 SH Gemeindeordnung zu erwirken. Statt dieses wichtige Amt per Losentscheid zu besetzen, sollte bei der Wahl zur Bürgermeister*in, bei Stimmengleichheit, nach dem zweiten Wahlgang die Versammlung aufgelöst werden.

Eine ähnliches Verfahren sollte ebenfalls in Par.45 Abs 1 Satz 6 und 7 SH Kreisordnung Eingang finden, damit die Losung einer Landrät*in ebenfalls vermieden wird.
Vorschläge weiterer Modalitäten wie, erneute Einberufung, Fristen etc. Sollten von den Fachpolitiker*innen in Fraktion und Partei unter Hinzuziehung der GAR-SH ausgearbeitet werden.

Klare Reaktionen auf den Angriffskrieg in Afrin zeigen!

Es braucht eine politische Lösung für Syrien

Der Bürgerkrieg in Syrien befindet sich nun im siebten Jahr. Die am bewaffneten Konflikt beteiligten Akteure haben sich schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte, gegen das Völkerrecht und diverser Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Längst schon geht es in diesem Krieg nicht mehr nur um Syrien, vielmehr wird Syrien zum Spielball der Interessen von Großmächten wie den USA und Russland, aber auch der Türkei, dem Iran und Saudi-Arabien.

Seit Anfang dieses Jahres haben die Luftangriffe von syrischer und russischer Seite noch einmal deutlich zugenommen. Auch die Offensiven vom Boden her wurden intensiviert. Gezielt werden Versorgungsstrukturen und zivile Einrichtungen attackiert und zerstört.

Unter dem Vorwand des Kampfes gegen dschihadistische Gruppen bricht Baschar Al-Assad immer wieder vorsätzlich das Völkerrecht. Ob durch den, mittlerweile klar belegten, Einsatz von chemischen Kampfstoffen, Fass- oder bunkerbrechenden Bomben - die Leidtragenden war und ist vor Allem die Zivilbevölkerung in Syrien, darunter zahlreiche Kinder.

Ende Januar 2018 startete die Türkei mit der „Operation Olivenzweig“ den völkerrechtswidrigen Einmarsch in die nordsyrische Region Afrin, die bis dato zu einem der Hauptrückzugsgebiete für Flüchtlinge und Binnenvertriebene galt. Der Einmarsch der Türkei ist innenpolitisch motiviert, er soll von der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung und einer tief gespaltenen Gesellschaft ablenken. Nach der Aufkündigung der Friedensgespräche mit der PKK und einem unverhältnismäßigen militärischen Einsatz auch gegen die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei hat Präsident Erdoğan es bisher nicht geschafft, eine tragfähige politische Lösung der sogenannten Kurdenfrage anzubieten. Der türkische Einmarsch nutzt vor allem den syrischen und russischen Kriegsinteressen, denn er richtet sich gegen die innenpolitische Opposition Assads und treibt einen Keil zwischen die Türkei und ihre NATO-Partner – allen voran die USA, die bislang die kurdischen Einheiten auch mit Waffen unterstützt haben. Damit rückt eine politische Lösung zur Beendigung des Krieges in Syrien in noch weitere Ferne.

Die Bilder von deutschen Leopard-2-Panzern in Syrien sind eine drastische Illustration der fehlgeleiteten deutschen Rüstungsexportpolitik der letzten Jahre. Immer wieder sind in der Vergangenheit Menschenrechte und Demokratie immer dann in den Hintergrund gerückt, wenn ein lukratives Angebot für die deutsche Rüstungsindustrie heraussprang. Die dramatischen Folgen einer solchen Politik ließen sich spätestens in Afrin nun erneut schmerzlich beobachten.

Festgehalten werden muss auch, dass die im Februar beschlossene UN-Sicherheitsresolution 2401 ist weitgehend wirkungslos geblieben. Die vereinbarte Waffenruhe und der Zugang für humanitäre Helfer*innen zu abgeschnittenen Gebieten konnte nicht durchgesetzt werden.

Am 7. April 2018 wurde die Ortschaft Douma, ein Vorort von Damaskus, von syrischen Streitkräften bombardiert. Dabei kamen mutmaßlich erneut auch chemische Substanzen zum Einsatz. In Reaktion auf den Angriff bombardierten am 14. April 2018 die USA gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien Einrichtungen zur Produktion und Lagerung chemischer Waffen in Syrien. Dieser Vergeltungsschlag zeigt, dass trotz der vielfach beschworenen Formel, es gebe keine militärische Lösung der Konflikte in Syrien, die Akteure dennoch bis heute vorrangig mit militärischen Mitteln agieren, um ihre Interessen durchzusetzen.

Obwohl die internationale Gemeinschaft die zahlreichen Verbrechen in Syrien kritisiert, besteht bis heute weitestgehend Straflosigkeit. Der Internationale Strafgerichtshof kann nicht tätig werden, denn zum einen ist Syrien kein Vertragsstaat, zum anderen wird der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch Vetomächte daran gehindert, den Fall an den Internationalen Strafgerichtshof abzugeben.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein sprechen sich für folgende Grundsätze im Umgang mit dem Konflikt in Syrien aus:

In Deutschland und Schleswig-Holstein leben mehrere Millionen Kurden und Türken. Deshalb betrifft auch uns der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei auf den kurdisch verwalteten und mehrheitlich kurdisch bewohnten Bezirk Afrin in Syrien, der zum Teil mit Panzern aus deutscher Lieferung durchgeführt wird.
Wir erklären unsere Solidarität mit der Bevölkerung in und um Afrin und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf!
Es ist nicht hinnehmbar, dass der NATO-Partner Türkei, unter der Regierung Recep Tayyip Erdoğan gemeinsam mit islamistischen Milizen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf syrischem Gebiet führt. Die Bombardements von Zivilisten und sogar Krankenhäusern sowie die Zerstörung kurdischer Kulturgüter machen fassungslos.
Wir können es nicht billigen, dass diejenigen, die den IS am wirkungsvollsten bekämpft haben, nun von der Türkei angegriffen werden.

• Es braucht eine sofortige Feuerpause

Die Anzahl der Flüchtlinge und ihre Fluchtrouten sind noch nicht ganz klar, es wird sich vermutlich um Hunderttausende handeln. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung anscheinend als einzige Reaktion auf diesen Angriffskrieg die Fahne der kurdischen YPG und PYD verbieten lässt und somit Partei für den Aggressor ergreift. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Situation lehnen wir dieses Verbot genauso ab, wie weitere Rüstungsexporte in die Türkei und jegliche Kooperation in der Unterstützung oder direkten Beteiligung an Anlagen, die zur Herstellung von Rüstungsgütern oder Teilen davon dienen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, den türkischen Angriff auf Afrin endlich als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg einzuordnen, wie es der Realität entspricht. Jegliche ideologische Verherrlichung dieses Krieges, insbesondere religiöser Natur, verurteilen wir scharf, und erwarten von Institutionen in denen dies vorkommt, mit aller Härte dagegen vorzugehen.

• Den Vereinten Nationen muss unverzüglich ein sicherer und ungehinderter humanitärer Zugang zu allen Gebieten in Syrien gewährt werden.

• Es muss eine gemeinsame, breit getragene politische Lösung für den Konflikt in Syrien angestrebt werden. Das unsägliche Säbelrasseln unter den Großmächten ist genauso wenig zu ertragen, wie die Sprachlosigkeit der deutschen Bundesregierung und der EU.

• Eine politische Lösung ohne Russland ist undenkbar. Trotz aller Differenzen braucht es einen Dialog mit Russland. Der russische Präsident Putin darf sich einer Aufklärung der Giftgaseinsätze nicht länger entgegenstellen und muss seine Blockadehaltung im Sicherheitsrat und gegen entsprechende UN-Resolutionen endlich aufgeben.

• Sollte Russland weiterhin den Sicherheitsrat blockieren, muss sich die Bundesregierung für eine Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen einsetzen, die kein Staat durch ein Veto verhindern kann.

• Es braucht einen friedlichen, international getragenen Umgang mit der sogenannten Kurdenfrage. Eine Lösung kann nicht in einer weiteren Eskalation des Krieges in Syrien und weiterer militärischer Aufrüstung der Türkei liegen, sondern muss friedlich unter Einbeziehung der betroffenen Staaten und Interessengruppen sowie unter strikter Wahrung des Völkerrechts erreicht werden.

• Die völkerrechtswidrige Intervention der Türkei muss innerhalb der NATO auf die Tagesordnung gebracht werden und die NATO muss offen über entsprechende Konsequenzen diskutieren.

• Alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei müssen umgehend gestoppt werden, bis die Türkei zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt. Pläne zur Beteiligung deutscher Unternehmen an Rüstungskonsortien, wie sie jüngst im Fall von der Rheinmetall AG öffentlich wurden, müssen ausnahmslos unterbunden werden und die bestehende Gesetzeslücke, die solche Vorhaben ermöglicht, dringend geschlossen werden.

• Die humanitären Programme im Bereich der Flüchtlingsversorgung, -aufnahme und -verteilung müssen deutlich intensiviert werden. Besonders das Resettlementprogramm der Vereinten Nationen ist ein wesentlicher Beitrag zur Rettung von besonders Schutzbedürftigen, hier vor allem Kindern, in Syrien und den Anrainerstaaten. Die internationale Gemeinschaft muss die Zusagen für diese Programme ausweiten und die Nachbarstaaten finanziell deutlich stärker unterstützen.

• Auf Grundlage des sogenannten Weltrechtsprinzips kann Deutschland Täter von Kriegsverbrechen vor Gericht stellen. Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft müssen daher dafür sorgen, dass die Völkerrechtsverbrechen in Syrien dokumentiert und geahndet werden. Das Völkerstrafrechtsreferat beim Generalbundesanwalt muss finanziell und personell deutlich gestärkt werden.

• Deutschland muss seiner humanitären Verpflichtung weiter nachkommen und legale, sichere Wege in den Asylschutz ermöglichen. Dazu gehört der Familiennachzug zu bereits hier lebenden Syrerinnen und Syrern, aber auch ein starkes Engagement beim Resettlementprogramm der Vereinten Nationen.
  

• Leider werden bislang nur 21% (brutto) für Schleswig-Holsteins bedeutende Förderplattform Mittelplate als Untergrenze festgelegt. Wir erkennen an, dass es gelungen ist die Höhe des Förderzinses dynamisch an steigende Ölpreise anzupassen. Das ist uns Grünen aber trotzdem zu wenig. Wir streiten auch darum seit Jahren für eine Reform des deutschen Bergrechts an Haupt und Haaren. Die rechtlichen Grundlagen der Rohstoffförderung bei uns müssen sich grundlegend ändern. Auch bei niedrigen Ölpreisen sind 30% wirtschaftlich verträglich einerseits und andererseits das Minimum einer ökologischen Lenkungswirkung. DieEine Nichtausschöpfung des rechtlich ZulässigenMöglichen kommt dabei einer umweltschädlichen Subventionierung nahe.

Wir bitten daher die Landesregierung, den Förderzins bestehender Förderungen wie insbesondere der Förderplattform Mittelplate schnellstmöglich auf mindestens 30% anzuheben und bei höheren Ölpreisen auf bis zu 40% zu steigern.

Wir bitten daher die Landesregierung, für eine grundlegende Reform des Bergrechts zu streiten und gleichzeitig einen rechtssicheren Weg zu erarbeiten, den Förderzins bestehender Förderungen, noch in der laufenden Legislaturperiode wirksam, erheblich anzuheben. Es muss Schluss sein mit dem Primat der Rohstoffausbeutung in einem Bergrecht vergangener Jahrhunderte.

Die Landesregierung, vertreten durch den Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Herrn Dr. Robert Habeck, soll das Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Verwaltungsgericht Schleswig beenden, indem es ein Anerkenntnis abgibt und sich damit verpflichtet, die rechtlich gebotenen und notwendigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Kiel am Theodor-Heuss-Ring - notfalls auch Fahrverbote - im Rahmen des aktuellen Luftreinhalteplans einzuarbeiten und umzusetzen.

Umweltverbund stärken - Gesundheit hat hohe Priorität

Für Bündnis 90 / Die Grünen hat die Gesundheit der Menschen einen hohen Stellenwert. Deshalb werden wir Anwohner*innen an besonders belasteten Straßenzügen, wie den Theordor-Heuss-Ring in Kielschützen, sie haben ein Anrecht auf Einhaltung der Grenzwerte.
Wir werden alle Maßnahmen untersuchen und betrachten, die zu einer Lösung des Problems beitragen. Wir sehen insbesondere in baulichen Maßnahmen wie NOx-Mauern, Ausbau des ÖPNV und die Verlagerung der LKW-Verkehre Lösungsmöglichkeiten. Bündnis 90 / Die Grünen stehen dafür gemeinsam mit den Kommunen Lösungen zu erarbeiten, um auf anderen Wegen als durch Diesel-Fahrverbote eine Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte zu erreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen zu den Luftreinhalteplänen Düsseldorf und Stuttgart vom 27.2.2018 deutlich gemacht, dass dem Schutz der Anwohner und dem Anspruch auf saubere Luft hohe Priorität beigemessen werden muss. Es betont, dass Europäisches Recht und Bundesrecht dazu verpflichten, den Zeitraum der Überschreitung der geltenden Grenzwerte für NO2 so kurz wie möglich zu halten. Das gilt! Eine politische Einmischung in das juristische Verfahren lehnen wir ab.

Wir brauchen vermehrt integrierte Verkehrssysteme im Umweltverbund: Fußgänger - Fahrrad - Bus - Bahn - dafür engagieren wir uns

Weiterhin setzten wir uns für eine Änderung der „Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung“ ein und fordern die bundesweite Einführung der Blauen Plakette.

und Offshore-Fonds dar. Die Mieter*innen wissen in gefragten Lagen gar nicht mehr, an wen sie ihre Miete überweisen. Hinzu kommt, dass durch Zweckentfremdung von Wohnungen für Ferienunterkünfte oder Arbeitsräume in Innenstadtlage wie durch Leerstände sich die Wohnraumlage in vielen Städten massiv verschärft. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass auf Landesebene die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird, dass Kommunen Zweckentfremdung von Wohnraum unterbinden können.