A 21.1 zu A21: Übertragung des Konfliktes zwischen der Regierung Erdogan und den Kurden auf Deutschland vermeiden, Gespräche und Annäherung unterstützen

Auf Landesebene wollen wir uns dafür einsetzen, der kurdischen Bevölkerung in
Schleswig-Holstein eine Stimme zu geben, indem wir die Gründung kurdischer
Kulturvereine unterstützen und beratend bei der Selbstorganisation der
kurdischen Gemeinden zur Seite stehen. Kurdische Organisationen sind für uns ein
ebenso willkommener Ansprechpartner wie die türkischen Vereine und Gemeinden, um
Handlungsmöglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland in diesem Konflikt
herauszuarbeiten und auf Landesebene zu unterstützen. Wir sehen dies auch als
notwendig um ein Übergreifen des Kurdisch-Türkischen Konfliktes auf Deutschland
und Schleswig-Holstein zu vermeiden. Tätliche Übergriffe wollen wirdurch eine
Förderung des Dialoges Deutsch-Kurdischer und Deutsch-Türkischer Organisationen
verhindern. Wir fordern die in Deutschland lebenden Kurden auf, trotz des
Mordens in Afrin in ihrem Protest gewaltfrei zu bleiben!Auch die in Deutschland lebenden Türken fordern wir auf,sich gegenüber Demonstrationen von KurdInnen friedlich zu verhalten und das Demonstrationsrecht von KurdInnen zu achten.

Als eine Partei die aus der Friedensbewegung entstanden ist, sind wir dem
friedlichen Dialog verpflichtet. Wir werden uns deshalb innerhalb der
Landesregierung dafür einsetzen, dass eine Begegnung zwischen türkeinahen
Organisationen wie bspw. der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein und
kurdischen Gruppen gefördert wird. Eine humanitäre Unterstützung für die
kurdische Zivilbevölkerung in Afrin durch Deutsch-Türkische Einrichtungen wäre
hierfür ein wünschenswertes Signal.

In Hotspots identitärer Konflikte sollen Zentren für demokratische Kultur
eingerichtet werden. Diese können die erwähnte Begegnungsarbeit koordinieren und
verstetigen, sie sollen zudem Grundprinzipien selbstbestimmter, demokratischer
Kultur vermitteln und erlebbar werden lassen. Dies gilt nicht nur mit Bezug auf
den kurdisch-türkischen Konflikt, sondern kann auch für Flüchtlinge und
Migranten aus Ländern ohne demokratische Kultur hilfreich sein und rechte
Ressentiments abbauen. Wir schlagen vor, diese Zentren unter die Verantwortung
des Landesbeauftragten für politische Bildung zu stellen.