A 20 -1 zu A20: Saubere Luft für Kiel und Anwohner des Theodor-Heuss-Rings

Bei der öffentlichen Bekanntgabe der Entscheidung laut Antrag Nr. 20 wird ein Appell an die Öffentlichkeit, insbesondere Diesel-Pkw Halter, wie folgt gerichtet:

1.) Es wird dazu aufgerufen, auf Pkw-Fahrten im Bereich der B 76 in Kiel, Theodor-Heuss-Ring, sofort soweit wie möglich, freiwillig zu verzichten. Wenn dadurch der NO2 (Stickstoffdioxid)-Grenzwert dauerhaft unterschritten wird, wäre die grundsätzlich rechtlich gebotene Einführung von Fahrverboten vermeidbar.

2.) Nach gesetzlicher Einführung der Musterfeststellungsklage im November 2018 sollen sich alle betroffenen Pkw-Halter einer konkreten Musterfeststellungsklage eines klagebefugten Verbandes anschließen, weil nach dem Ablauf des 31.12.2018 die rechtliche Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht.

Mit dieser öffentlichen Aufforderung versuchen wir, die Wähler mitzunehmen und zeigen Ihnen, dass Sie durch eigenes Handeln Einfluss darauf nehmen können, ob die rechtlicih gebotenen Fahrverbote vermeidbar sind (Element der direkten Demokratie) und geben einen wichtigen Hinweis, wie Sie ihre Rechte als Kfz-Halter eines Diesel-Pkw wahrnehmen können.