A19: Rechenschaftsbericht des Landesvorstands Oktober 2017 bis März 2018

Die Zeit zwischen der Wahl des Landesvorstands (LaVo) auf dem Parteitag im
Oktober 2017 und der Antragsfrist im März 2018 war neben der Einarbeitung von
vier großen Bereichen geprägt: Der Hauptteil unserer Arbeit lag in der
Vorbereitung zur Kommunalwahl am 6. Mai, insbesondere der Erarbeitung einer
Kampagne für den Wahlkampf.

Daneben stand als zweiter Bereich das „Tagesgeschäft“ der Parteiarbeit mit der
Teilnahme bzw. Vorbereitung und Durchführung von Sitzungen sowie der
Unterstützung von Mitgliedern, Orts- und Ortsverbänden sowie LAGen bei
Initiativen und Problemen.

Er dritte Teil der Arbeit bestand nach der Wahl von Robert zum
Bundesvorsitzenden aus der Suche nach einem bzw. einer neuen Minister*in für
unser grünes Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und
Digitalisierung.

Neben diesen großen Bereichen arbeiten wir an von uns initiierten Projekten und
beschäftigen uns mit tagespolitischen Angelegenheiten, insbesondere der
Pressearbeit.

Erfreulicherweise konnten wir seit dem Landesparteitag im Oktober einen
weiteren, enormen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Hatten wir GRÜNE im April 2017
noch ca. 2400 Mitglieder, Anfang Oktober 2500 Mitglieder, so sind auf nunmehr
2890 Mitglieder gewachsen (Stichtag 23. März). Innerhalb eines Jahres ist dies
ein Anstieg um rund 17%. Insgesamt hat unser Landesverband aktuell einen
Frauenanteil von ca. 43%. Zur Begrüßung der neuen Mitglieder fanden zwei sehr
gut besuchte Neumitgliedertreffen im Landeshaus statt.

Nach den ersten fünf Monaten im Amt des Landesvorstands und einer gut
überstandenen Orientierungsphase gilt unser großer Dank dem Team der
Landesgeschäftsstelle für die Einarbeitung, Unterstützung, Rat und Tat, Kritik,
Nachsicht, Ideen und vor allem unermesslichem Einsatz für die grüne Sache! Wir
freuen uns über die konstruktive Zusammenarbeit und auf weitere gemeinsame
Aufgaben.

1. Einarbeitung und Parteiarbeit

Ab Oktober arbeiteten wir uns in die Pressearbeit, in die Finanzen des
Landesverbands, die Öffentlichkeits- und Social Media-Arbeit, die Gremienarbeit,
Fundraising sowie das Tagesgeschäft der Landesgeschäftsstelle (LGSt) ein.
Darüber hinaus führten wir Mitarbeiter*innengespräche und führten einige
Neuerungen zur Verbesserung der Strukturen ein.

Neben der wöchentlich am Montag stattfindenden LaVo-Sitzung fanden mehrere
interne LaVo-Teamtreffen sowie eine LaVo-Klausur statt. In den ersten Monaten
haben wir, das Team des Landesvorstands harmonisch und vertrauensvoll
zusammengearbeitet und konnten auch kritische Situationen meistern. Eine erste
Schulung zu Rhetorik und besonders Storytelling haben Anna und Steffen im
Februar erhalten. Eine Presse- und Medienschulung folgte im April.

Eine erste gemeinsame Vorstandssitzung der Grünen Jugend (GJ) mit uns fand
statt, bei der über die gegenseitigen Erwartungen, Wünsche und Kritik gesprochen
wurde. Wir freuen uns über die gute Entwicklung der GJ und die kritisch-
konstruktive Arbeit des GJ-Vorstands. Den regelmäßigen Austausch mit den GJ-
Sprecher*innen auf LaVo-Sitzungen schätzen wir sehr und hoffen auf eine
weiterhin gute Zusammenarbeit.

Als Landesvorstand sind wir in einigen regulären Sitzungen der
Regierungskoalition vertreten, organisieren die „Grüne Lage“ und nehmen an der
wöchentlichen Koalitionsrunde sowie den Fraktionssitzungen teil.

In den Monaten haben wir zahlreiche Kreismitgliederversammlungen (Flensburg,
Kiel, Nordfriesland, Pinneberg, Lübeck), LAG-Sitzungen (u.a. Frauen, Natur und
Umwelt & Landwirtschaft, Fachgespräch Aviäre Influenza, Verkehr, Europa-,
Friedens- und Außenpolitik, Bildung, Soziales & Wirtschaft und Finanzen, Kultur)
sowie die Kommunali-Treffen besucht und wollen dies künftig noch weiter
ausbauen. Die Sitzungen des Parteirats sowie des Landes-Finanz-Rates haben wir
vorbereitet und geleitet.

Gemeinsam mit dem Vorstand der GRÜNEN kommunalpolitischen Vereinigung (GAR-SH)
haben wir eine Strategie zur Weiterentwicklung der GAR-SH erarbeitet. Das Ziel
besteht nach wie vor darin, möglichst viele Kreistags- und Ortsfraktionen vom
Beitritt zur GAR-SH zu überzeugen. Nach der Kommunalwahl werden wir hierzu auf
alle neu gewählten Kommunalo*as zugehen.

Zu guter Letzt stand die Vorbereitung des Landesparteitags in Eckernförde an,
bei der wir gemeinsam mit dem Team an Ablauf, Bühnengestaltung und Anträgen
gearbeitet haben. Der Schwerpunkt wird dabei auf der Kommunalwahl liegen – Das
Motto “Klar. Grün. Machen” wird uns auch bei diesem Parteitag leiten.

2. Kommunalwahl

Mit dem Beginn unserer Amtszeit starteten wir mit vollem Ehrgeiz in die
Vorbereitung des Kommunalwahlkampfs. Dabei stand zunächst die Herausforderung
an, eine Strategie zu entwickeln, die Unwägbarkeiten abdeckt und zum Stil des
LaVos passt. Uns war und ist es wichtig, die ehrenamtliche Arbeit bestmöglich zu
unterstützen, Angebote bereit zu stellen und optimale Rahmenbedingungen dafür zu
schaffen, dass vor Ort wirklich Wahlkampf gemacht werden kann. Gemeinsam mit
Matthias Riegel, der uns bereits als Strategieberater im Landtagswahlkampf
unterstütze, und dem Parteirat erarbeiteten wir ein Strategiepapier, welches die
Leitlinien des Wahlkampfs festlegte.

Im Dezember konnten wir Paulina Spiess für die Wahlkampforganisation und -
koordination sowie Fenja Hardel für Layout und Veranstaltungskoordination für
das Team der Landesgeschäftsstelle gewinnen.

Als Landesvorstand haben wir entschieden, ohne Agentur und stattdessen intensiv
mit einzelnen Kreativen zusammenzuarbeiten. Ideen, Aussagen, Forderungen und
Stil der Kampagne wurden somit von uns gemeinsam mit den kommunal Aktiven
erarbeitet. Dies bot die Möglichkeit, losgelöst vom „Agentur-Mainstream“ zu
arbeiten und die Kampagne als Gemeinschaftsleistung der Partei zu entwickeln.
Gleichzeitig wurde die Kampagne damit wesentlich günstiger als eine durch eine
Agentur erstellte Kampagne. Das bedeutete für uns selbst eine hohe Anforderung,
den Prozess voranzutreiben und die Einbindung der Kreisvorstände und
Kandidat*innen sicherzustellen. Wir freuen uns sehr über die konstruktive
Unterstützung des GJ-LaVos bei der Kampagnenerstellung und besonders, dass die
GJ selbst auch für diesen Wahlkampf wieder hervorragendes Material produziert
hat.

Bei zahlreichen Treffen und Telefonkonferenzen erarbeiteten wir Anforderungen an
die Kampagne. Die Kreis- und Ortsverbände wünschten sich eine professionelle
Kampagne,, die an die Erfolge bei der Landtags- und Bundestagswahl anknüpft. Es
sollte deutlich werden, dass GRÜNE seit vielen Jahren aktive Politik auf
kommunaler Ebene machen, Erfolge erzielen und sich um die alltäglichen Probleme
der Menschen kümmern. In mehreren Treffen mit Kreisvorständen und
Kreisgeschäftsführer*innen und dem Parteirat sowie einem Kreativtreffen wurde
der Stil der Kampagne definiert: positive und freundliche Ausstrahlung,
humorvoll, keck, eben typisch GRÜN sollte es sein.

Die Vielfalt an Themen von Abfallentsorgung über freies WLAN, Schwimmbädern bis
zur Wohnungspolitik könnte in unseren 15 Kreisen und den 112 Gemeinden, in denen
wir dieses Mal antreten (21 Gemeinden mehr als 2013), nicht größer sein. Deshalb
haben wir darauf gesetzt, diese Themenvielfalt zu stärken und ausreichend Raum
für lokale, regionale Plakate zu lassen. Gleichzeitig wollen wir GRÜNEN im
ganzen Land wiedererkennbar sein, sodass sämtliche Kampagnenelemente zur
Weiterverwendung im Wurzelwerk bereitgestellt wurden. Die Kampagne greift fünf
der Themen auf, die in allen Kreisen und Orten eine Rolle spielen: Mobilität,
bezahlbarer Wohnraum, offene Gesellschaft, Digitalisierung und natürlich der
Natur- und Umweltschutz.

Das Motto (Claim) „Klar. Grün. Machen“ bildet dazu den Rahmen und drückt unsere
klare Haltung, GRÜNE Eigenständigkeit und das aktive „Machen“ aus.

Mit Pia Danner (Layout), Sven Brauers (Fotografie) und Ingo Neuling (Text)
holten wir zusätzlich drei Kreativkräfte in das Wahlkampfteam und erarbeiteten
gemeinsam mit diesen dreien die konkrete Gestaltung der Plakate. Fenja Hardel
übernahm zusätzlich die Gestaltung diverser Materialien für die Kreisverbände in
hervorragender Qualität. Daneben gilt unser Dank für die Unterstützung beim
Fotografieren unseren Models, der Arche Warder und dem Busunternehmen Retours in
Isernhagen

Nach fünf internen, landesweiten Kampagnenvorstellungen konnten wir die Kampagne
am 13. März der Öffentlichkeit und der Presse vorstellen. Die Resonanz hierauf
war enorm positiv und wir freuen uns, dass die Kampagne bundesweit positiv
diskutiert wird. Gleichzeitig setzten wir den Relaunch der Website sh-gruene.de
gemeinsam mit dem LGS-Team um.

Nach dem Design der Kampagne stand die Organisation der heißen Wahlkampfphase im
Fokus. Der Kommunalwahlkampf läuft organisatorisch gut an und wir gehen von
einem weiteren starken GRÜNEN Ergebnis aus. Sowohl die Planungsstände in den
Kreisen und Orten, als auch gebuchte Großflächen, Planungen für Social Media
usw. deuten darauf hin, dass wir auch in diesem Wahlkampf wieder mit voller
Leistung unterwegs sein werden. In der Landesgeschäftsstelle unterstützten wir
die Tourenplanung und sorgten für koordinatorische Hintergrundarbeit. Für die
letzte, für uns GRÜNE sehr wichtige 72-Stundenphase werden wir besonders
motivieren und die Aktionen vor Ort bestmöglich begleiten.

Für unsere Wahlkämpfer*innen stellen wir ausführliches Material zur inhaltlichen
Vorbereitung (unter anderem überarbeitete “Argu-Cards”), Workshops zu
Wahlkampfformaten (Haustürwahlkampf und Social Media) zur Verfügung und werden
auch darüber hinaus alles dafür tun, lokale und regionale Aktionen bestmöglich
zu unterstützen – dort wo dies gewünscht und benötigt wird.

Das Entstehen dieser Kampagne haben wir besonders dem außerordentlichen
Engagement der Kreisvorstände und -geschäftsführer*innen, den Kandidat*innen zur
Kommunalwahl, dem Parteirat sowie vielen kreativen Mitgliedern und unserem
Wahlkampfteam zu verdanken.

Die Debatte zur Kampagne in vielen Sitzungen und Telefonkonferenzen hat zwar
viele Stunden Zeit in Anspruch genommen und sich über Wochen und Monate gezogen,
dennoch kann sich diese Gemeinschaftsleistung schon jetzt sehen lassen! Wir
spüren, dass der Einsatz für diese Wahl „vor der eigenen Haustür“ enorm hoch ist
und den Kandidat*innen einiges abverlangt. Dafür haben wir größten Respekt und
freuen uns über das große Engagement!

3. Neuer Minister für das MELUND

Am 11. Dezember 2017 erklärte Robert seine Kandidatur für den GRÜNEN
Bundesvorsitz. Schon vor seiner Wahl am 27. Januar 2018 haben wir Vorbereitungen
für die Nachfolge getroffen und einen Prozess aufgesetzt, dessen Leitung während
der gesamten Zeit beim LaVo lag. Vor der Wahl organisierten wir ein offenes
Forum mit Robert und Annalena Baerbock zur BDK (4. Januar) und die weitere
Vorbereitung der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), in deren Verlauf wir auch
über das weitere Verfahren informierten.

Die BDK beschloss vor der Wahl eine Satzungsänderung, die eine Übergangszeit von
bis zu acht Monaten ermöglicht, bis die Trennung von Ämtern bzw. Amt und Mandat
greift.

Nach der Wahl haben wir gemeinsam mit dem beratenden Parteirat ein
Aufgabenprofil für ein*e neue*n Minister*in erarbeitet. Es kristallisierte sich
schnell und im Konsens heraus, dass wir nach einer Person mit
Begeisterungsfähigkeit für die vielfältigen Themen des Ministeriums
(Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung) und mit Bezug
zu Schleswig-Holstein suchen. Gleichzeitig suchten wir eine Person, die in das
Team innerhalb des Ministeriums passt und mit der Landtagsfraktion sowie Monika
vertrauensvoll zusammenarbeitet. Als Landesvorsitzende führten Anna und Steffen
zahlreiche Einzelgespräche mit dem Fraktionsvorstand, den Fachsprecher*innen in
der Landtagsfraktion, den Staatssekretär*innen, Monika als Ministerkollegin, um
die Erwartungen an die neue Person festzustellen. Im Anschluss folgten
Einzelgespräche mit entsprechenden Kandidat*innen.

Da der Prozess erfreulich positiv verlief, konnten wir dem Parteirat Ende
Februar zunächst ein Verfahren zur Entscheidung abstimmen und kurze Zeit später
Jan Philipp Albrecht als neuen Minister vorschlagen. Der Landesvorstand und der
Parteirat haben sich einstimmig für Jan Philipp Albrecht ausgesprochen, sodass
wir ihn am 3. März 2018 der Öffentlichkeit vorstellen konnten.

Der Prozess lebte von einer Balance zwischen Vertraulichkeit in der
Personalentscheidung und Transparenz. Für die vertrauensvolle und verlässliche
Zusammenarbeit möchten wir uns besonders beim Parteirat bedanken. Jan Philipp
Albrecht wird die Amtsgeschäfte nach der Sommerpause übernehmen, wofür wir ihm
schon jetzt alles Gute wünschen.

4. Politische Arbeit und Projekte

Neben den großen Aufgaben standen die tagespolitische Arbeit und einzelne
Projekte an. Für unseren Kurs ließen wir uns von den Leitlinien des
erfolgreichen Landtagswahlkampfes leiten: ökologisch, gerecht, weltoffen – so
beschreiben wir GRÜNE Politik in Schleswig-Holstein. Dazu war es uns wichtig,
uns zu einzelnen landes- oder bundespolitischen Themen klar und eigenständig zu
positionieren. Dies haben wir insbesondere bei den Sondierungs- und
Koalitionsgesprächen im Bund, in der Frauenpolitik, Umweltpolitik sowie in der
Integrationspolitik begonnen. Durch die Schwerpunktthemen des Kommunalwahlkampfs
wird dies um die Wohnungspolitik, Digitalisierung und Verkehrspolitik ergänzt.

Wir haben zur Demonstration „Wir haben es satt“ aufgerufen sowie an der
Demonstration zum Frauen*kampftag in Kiel teilgenommen. Die Aktion #platzda des
BuVo zum Frauentag haben wir tatkräftig unterstützt.

Zur Vernetzung mit Verbänden, Medien und anderen politischen Vertreter*innen
nahmen wir an folgenden Terminen teilgenommen:

Neben der klassischen Pressearbeit in Presseerklärungen, Statements und
Diskussionsrunden bauten wir gemeinsam mit dem Team der Landesgeschäftsstelle
die politische Kommunikation via Facebook, Twitter und Instagram aus und
äußerten uns unter anderem zu

Während der Sondierungs- und Koalitionsgespräche im Bund nahmen wir an den
angebotenen Informationsrunden des Bundesvorstands, besonders den
Telefonkonferenzen teil und brachten Aspekte, die aus schleswig-holsteinischer
Sicht besonders wichtig für den Verlauf der Sondierungen erschienen, ein.
Gemeinsam mit dem Landesverband Hamburg veranstalteten wir ein Regionalforum und
ein offenes Forum mit Reinhard Bütikofer (20. und 22. November) zum Verlauf der
Sondierungen. Im Januar nahmen wir an einer Strategierunde zur Auswertung der
Bundestagswahl und an einem Treffen der Landesvorstände mit dem Bundesvorstand
teil. Themen waren hierbei besonders die Konsequenzen aus dem
Bundestagswahlkampf sowie der anstehende Grundsatzprogrammprozess. Zu letzterem
stellen wir euch einen Antrag auf dem Landesparteitag vor.

Das Thema Zukunftslabor zur sozialen Sicherung und das bedingungslose
Grundeinkommen, welches im Landesverband einen besonders hohen Stellenwert hat,
waren wir in regelmäßigem Austausch mit den Akteur*innen. Besonders haben wir
darauf gedrängt, dass das Zukunftslabor des Sozialministeriums möglichst zügig
startet und wir uns als Partei zur wichtigen Frage der Zukunft der Sozialsysteme
programmatisch weiterentwickeln. Hierzu wird eine Veranstaltung unter dem
Arbeitstitel “Die soziale Frage neu gestellt” geplant.

Neben diesen tagespolitischen Themen haben wir uns mit der Aktion Plastikfasten
zwischen Aschermittwoch und Ostern intensiv dem Problem der Plastikverschmutzung
gewidmet. Mit Besuchen im Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung GEOMAR, der
Abfallsortierungsanlage in Tornesch, beim Unverpackt-Laden in Kiel und drei
Plogging-Aktionen sowie diversen Beiträgen auf Social Media machten wir auf das
Thema aufmerksam und haben versucht, in dieser Zeit auf Plastik im Alltag zu
verzichten. Während dieser Zeit wurde der Plastikskandal an der Schlei bekannt,
was die Dramatik des Themas noch einmal deutlich machte. Auf diesem
Landesparteitag stellen wir euch einen Antrag vor, der die politischen
Konsequenzen aus den Erfahrungen der Aktion Plastikfasten sowie dem Skandal
zieht.

Des Weiteren haben wir Ende März die Unterstützung der „Volksinitiative für
bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein“ beschlossen. Gemeinsam mit dem
Mieterbund Schleswig-Holstein sowie dem Sozialverband Deutschland zeigen wir,
dass der gegenwärtige Kampf um Wohnraum beendet werden muss. Auch hierzu wird es
einen entsprechenden Antrag auf dem Landesparteitag geben.