A22: Reaktionen auf den Angriffskrieg in Afrin

Klare Reaktionen auf den Angriffskrieg in Afrin zeigen!

In Deutschland und Schleswig-Holstein leben mehrere Millionen Kurden und Türken.
Deshalb betrifft auch uns der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei auf
den kurdisch verwalteten und mehrheitlich kurdisch bewohnten Bezirk Afrin in
Syrien, der zum Teil mit Panzern aus deutscher Lieferung durchgeführt wird.
Wir erklären unsere Solidarität mit der Bevölkerung in und um Afrin und fordern
die Bundesregierung zum Handeln auf!
Es ist nicht hinnehmbar, dass der NATO-Partner Türkei, unter der Regierung Recep
Tayyip Erdoğan gemeinsam mit islamistischen Milizen einen völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg auf syrischem Gebiet führt. Die Bombardements von Zivilisten und
sogar Krankenhäusern sowie die Zerstörung kurdischer Kulturgüter machen
fassungslos.
Wir können es nicht billigen, dass diejenigen, die den IS am wirkungsvollsten
bekämpft haben, nun von der Türkei angegriffen werden.

Die Anzahl der Flüchtlinge und ihre Fluchtrouten sind noch nicht ganz klar, es
wird sich vermutlich um Hunderttausende handeln. Es kann nicht sein, dass die
Bundesregierung anscheinend als einzige Reaktion auf diesen Angriffskrieg die
Fahne der kurdischen YPG und PYD verbieten lässt und somit Partei für den
Aggressor ergreift. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Situation lehnen wir
dieses Verbot genauso ab, wie weitere Rüstungsexporte in die Türkei und jegliche
Kooperation in der Unterstützung oder direkten Beteiligung an Anlagen, die zur
Herstellung von Rüstungsgütern oder Teilen davon dienen. Wir fordern die
Bundesregierung dazu auf, den türkischen Angriff auf Afrin endlich als
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg einzuordnen, wie es der Realität entspricht.
Jegliche ideologische Verherrlichung dieses Krieges, insbesondere religiöser
Natur, verurteilen wir scharf, und erwarten von Institutionen in denen dies
vorkommt, mit aller Härte dagegen vorzugehen.