Ä1 zu A12: Keine Kampfdrohnen in Jagel oder sonstwo

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die grüne Fraktion, Partei und die grünen Mitglieder der Landesregierung in
Schleswig-Holstein werden aufgefordert sich auf allen politischen Ebenen dafür
einzusetzen, dass eine Stationierung der Kampfdrohnen des Typs Heron TP oder
anderer Typen im Taktischen Luftwaffengeschwader 51 in Jagel nicht erfolgt und
auch bundesweit die Stationierung von Kampfdrohnen verhindert wird. Ebenso soll
die Verfügung des Geschwaders 51 oder anderer Bundeswehreinheiten verhindert
werden, selbst wenn die Kampfdrohnen nicht in der BRD sondern direkt in
Kriegsgebieten oder einem Drittland wie etwa Israel stationiert werden. Die
Entwicklung von Kampfdrohnen, die in der BRD oder in Zusammenarbeit mit anderen
europäischen Ländern produziert werden sollen, ist ebenso abzulehnen.

Wir setzen uns auch für eine internationale Konvention für das Verbot autonomer Waffen und Kampfroboter ein und sind gegen die Beschaffung oder Entwicklung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr.