A 17.1 zu A17: Gas geben! Energiewende bei Gas und Kohlenwasserstoffen

Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Schifffahrt fand wie auch die Luftfahrt nicht im Klimaschutzabkommen von Paris Einzug. Sie ist einer der größten Emitenten von Feinstaub, Schwefeloxiden (SOx) und Stickoxyden (NOx). Die Schifffahrt allein in Nord- und Ostsee hat vor 2015 so viel Feinstaub und SOx emitiert, wie die gesamten deutschen Haushalte, Industrie und Verkehr.
Darum sind gerade im Schifffahrtsektor angesichts der Partikel- und Stickoxidemissionen schnelle Maßnahmen zu deren Reduktion gefragt ohne den Klimaschutz dabei zu vernachlässigen.
Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein setzen sich zielstrebig dafür ein, die Energiewende auch im Verkehrsbereich im Sinne der Sektorenkopplung voranzubringen. Ein erster Schritt dazu ist die schnelle Nutzung umweltverträglicherer Technologien oder schon bestehender Brückentechnologien und deren Unterstützung durch die geeigneten politischen Signale.
Mit der heute vorhandenen LNG-Technologie als verflüssigtes Erdgas (LNG) kann dieser Weg begangen werden, ohne den Pfad in eine zukünftige Sektorenkopplung (aus Strom über Wasserstoff zu erneuerbarem LNG) zu verbauen.
Denn gerade über die Zukunftstechnologie Power to Gas zeichnet sich nach den Untersuchungen des Umweltbundesamtes eine Technologie für die Sektorenkopplung im Schwerlastverkehr ab.
Der Landesparteitag fordert die Landesregierung auf,

• die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einer saubereren Schifffahrt schnell möglichst zum Durchbruch zu verhelfen.

• In einem ersten Schritt sollen bei künftigen Ausschreibungen für Neubauten oder Umbauten von Behördenschiffen des Landes Schleswig-Holstein nur noch Schiffsantriebe auf Basis von LNG oder Erneuerbaren berücksichtigt werden. Die Landesregierung wird auf die kommunalen Betreiber von Schiffen in diesem Sinne einwirken und Landesfördermittel nur noch bei Nutzung von LNG oder Erneuerbaren Technologien gewähren.

Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf

• Bei der Schaffung eines nationalen Importterminals und der erforderlichen Verteilstrukturen insbesondere auf Standorte mit Entwicklungspotential für Erneuerbare zu setzen.

• Mit den erforderlichen Standards sicher zu stellen, dass Methan-Schlupf in allen Teilen der Verteil- und Antriebskette minimiert wird.

• Über eine CO2 Abgabe und weitere europakonforme Maßnahmen sicher zu bewirken, dass Erneuerbare gegenüber fossilem Gas ihre vermiedenen externen Kosten im Markt realisieren können und kein LNG aus Fracking und anderen dreckigen Herkünften zur Anwendung kommt.