A 6.2 zu A6: Eine neue Wohnungsbaupolitik für Schleswig Holstein – fair, gut und günstig wohnen

Die Wohnungsbaupolitik in Schleswig Holstein steht vor großen Herausforderungen

Für Bündnis 90/ Die Grünen ist der soziale und ökologische Aspekt des Wohnens
ein besonderes Anliegen. Wir möchten, dass alle Menschen in Schleswig Holstein
gut und günstig wohnen können – dass sie Zugang zu angemessenem Wohnraum, zu
fairen Bedingungen haben.

In Schleswig Holstein leben derzeit 2,8 Millionen Menschen. Prognosen zeigen,
dass bis zum Jahr 2020 die Bevölkerung auf 2,9 Millionen Einwohner ansteigen
wird. Insbesondere das Hamburger Umland und die zentralen Orte sind wachsende
Regionen. Das ist erfreulich. Noch vor Jahren gab es große Sorgen, wie
Schleswig-Holstein den demografischen Wandel bewältigen sollte. Ein erheblicher
Bevölkerungsrückgang wurde prognostiziert. Schleswig-Holstein hat durch seine
Weltoffenheit und Hilfsbereitschaft von der Flüchtlingsbewegung profitiert.
Durch die besonders erfolgreiche Integrationsarbeit und durch Zuwanderung sind
wir mittleiweile eine boomende Region und konnten so die Folgen des
demografischen Wandel für unser Land erheblich abmildern. Allerdings steht der
wachsenden Bevölkerung in den Ballungszentren nur eine dramatisch abnehmende
Zahl von günstigen Wohnungen zur Verfügung. Im Hamburger Umland und in den
Oberzentren Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster führt diese Entwicklung zu
einem enormen Druck auf die regionalen Wohnungsmärkte und zu sozialer
Ungerechtigkeit.

Neben der reinen Einwohnerzahl ist die Zahl der Haushalte von entscheidender
Bedeutung. In Schleswig-Holstein wird es bis zum Jahr 2030 76.000 Haushalte mehr
geben als heute, denn immer Menschen leben in Single-Haushalten. Aufgrund dieser
Entwicklung ergibt sich ein zusätzlicher Wohnungsbedarf von 70.000 Wohnungen bis
2030.

Wir brauchen dringend politische Lösungen, um dieser Herausforderung gerecht zu
werden.

Wohnungsbaupolitik ist Sozialpolitik

Jetzt rächt es sich, dass die Wohnungspolitik mit der Bevölkerungsentwicklung
nicht Schritt gehalten hat. Besonders problematisch ist, dass die Anzahl von
Sozialwohnungen bei uns in den letzten zehn Jahren dramatisch zurückgegangen
ist. Allein 2009 sind 26.000 Wohnungen aus der sozialen Bindung gefallen, da der
Bindungszeitraum im Wohnbauförderungsgesetz von 80 auf 35 Jahren verkürzt wurde.
Das, was 2009 noch sinnvoll erschien - Modernisierung des Altbestandes und
Konsolidierung aufgrund des demographischen Wandels - wirkt sich heute fatal
aus.

Der Gesamtbestand an Sozialwohnungen in Schleswig Holstein beträgt nur noch ca.
50.000 Wohnungen. Das ist viel zu wenig. Prognosen gehen davon aus, dass bis zum
Jahr 2030 jährlich weitere ca. 1.500 Wohnungen aus der Belegungsbindung
(insgesamt 20.000 Wohnungen) herausfallen. Hinzu kommt, dass ca. 20-25% unserer
bestehenden Sozialwohnungen fehlbelegt sind. Die Situation ist dramatisch.
Sozialer Wohnraum, der für Familien und Menschen mit durchschnittlichem oder
kleinem Einkommen reserviert ist und zu sozialen Mietpreisen vermietet wird,
geht verloren. Immer mehr Menschen können sich eine Mietwohnung in unseren
Städten nicht mehr leisten.

Das wiederum führt zu Verdrängung und zu sozialen Spannungen.

In den Großstädten Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg kommen oft 40-50
Interessenten auf eine Wohnung. Den Zuschlag bekommt meistens die solventeste
Mietpartei, Normal- und Geringverdiener*innen und Familien mit Kindern haben das
Nachsehen. Die von der Bundesregierung eingeführten Instrumente, wie
Mietpreisbremse und Mietspiegel erweisen sich als nicht ausreichend. In Zeiten
von Niedrigzinsen stellt der Wohnungsmarkt ein ideales Spielfeld für Großanleger
und Offshore-Fonds dar. Die Mieter*innen wissen in gefragten Lagen gar nicht
mehr, an wen sie ihre Miete überweisen. Hinzu kommt, dass durch Zweckentfremdung von Wohnungen für Ferienunterkünfte oder Arbeitsräume in Innenstadtlage wie durch Leerstände sich die Wohnraumlage in vielen Städten massiv verschärft. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass auf Landesebene die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird, dass Kommunen Zweckentfremdung von Wohnraum unterbinden können.

Der freie Markt versagt zunehmend.

Die Hälfte des verfügbaren Einkommens für das Wohnen aufwenden zu müssen, führt
Haushalte in die Armutsgefährdung – das können wir nicht akzeptieren.
Wohnungsnot kommt zunehmend in der Mitte der Gesellschaft an.

Für Bündnis 90/ Die Grünen gilt, die Wohnungsbaupolitik ist Sozialpolitik. Das
müssen wir in der Zukunft wieder umsetzen.

Wir unterstützen die „Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum“ vom Deutschen
Mieterbund und dem Sozialverband Deutschland. Eine Aufnahme dieser Forderung in
die Landesverfassung, ist eine wichtige Anerkennung der vorliegenden
Problematik.

Unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit auch in Zukunft der
Wohnungsmarkt funktionieren kann und eine ausreichende Versorgung mit Wohnraum
gewährleistet wird. Im Zuge der Föderalismusreform I wurde die soziale
Wohnraumförderung ab 2007 Ländersache. Bis Ende 2019 erhält Schleswig-Holstein
noch Kompensationsmittel aus dem Bundeshaushalt, danach läuft diese Förderung
aus. Ab dem Jahr 2020 sollen dem Land Schleswig-Holstein zusätzliche
Umsatzsteuermittel zur Verfügung gestellt werden.

Diese Mittel werden allerdings im allgemeinen Haushalt veranschlagt. Es gilt
also haushaltspolitisch auszuloten, was uns der soziale Wohnungsbau im Land wert
ist. Das Land und seine Regierung sind dabei in der Pflicht, weiterhin im
notwendigen Umfang Sozialwohnungen zu bauen.

Trotz veränderter Rahmenbedingungen zwischen Bund und Land gilt für uns nach wie
vor der Dreiklang in der Wohnungspolitik:

1. Förderung vom Maßnahmen der sozialen Wohnraumförderung (Objektförderung)

2. Soziale Absicherung einkommensschwacher Haushalte mit Wohngeld und der
   Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der
   Grundsicherung (Subjektförderung)

3. Sozialer Schutz über Regelungen des allgemeinen Wohnmietrechts vor
   willkürlichen Kündigungen und übermäßigen Mieterhöhungen

Diesen Dreiklang sehen wir in seiner Wirkung immer im Zusammenhang und im Sinne
dieses ordnungspolitischen Rahmens gilt es, Vorschläge für eine faire und sozial
gerechte Wohnungsbaupolitik in Schleswig-Holstein zu entwickeln.

Was ist zu tun?

Für Bündnis 90/Die Grünen steht der Mensch ganz klar im Mittelpunkt der
Wohnungsbaupolitik. Wir richten daher unsere Vorschläge konsequent, nachhaltig
und ganzheitlich an den Menschen und ihren Bedarfen aus.

Was also brauchen die Menschen, um individuell und gut zu leben?

Für uns ist zunächst das soziale und natürliche Wohnungsumfeld wichtig, die
Vielfalt der individuellen Lebensformen muss gelebt werden können, die
Finanzierbarkeit und Bezahlbarkeit von Wohnen muss gewährleistet sein. Wir
wollen vor dem Hintergrund der sich rasant verändernden gesellschaftspolitischen
Lebensbedingungen , wie Digitalisierung der Arbeitswelt, Klimawandel oder
demographischer Wandel, Antworten finden. Nur so können die Veränderungen, die
individuellen Bedürfnisse und die unterschiedlichen gesellschaftlichen
Entwicklungen in Schleswig-Holstein langfristig zusammengebracht werden.

Wir setzen als Grüne besonders auf soziale Gerechtigkeit und auf gesunde und
naturnahe Rahmenbedingungen in ländlichen und städtischen Wohnumgebungen. Wir
wollen das soziale Zusammenleben im Quartier, zwischen verschiedenen Kulturen,
Einkommensgruppen und Generationen gestalten und vor allem neue
Mobilitätskonzepte gewährleisten. Nachhaltigkeit ist in allen Dimensionen des
Wohnens und Bauens zu verankern.

Für eine neue zukunftsbezogene Wohnungsbaupolitik ist der Schulterschluss
zwischen Kommunen und dem Land besonders wichtig. Stadt- und
Flächenentwicklungsplanung kann nachhaltig nur Kommunen-übergreifend s gelingen.
Wir setzen dabei auf eine Vernetzung und Kooperation aller Akteure.

Wir wollen, dass die Wohn- und Lebensbedingungen an individuelle Lebenslagen
flexibel anpassbar gestaltet werden. Daher setzen wir in der Kommune auf
quartiersbezogene Ansätze. Wir wollen integrierende Wohnkonzepte, bei denen
ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und unterschiedliche Familienformen
miteinander harmonieren. Land und Kommunen sollen Bauland verbilligt für
sozialen Wohnungsbau bereitstellen und Grundstücke in öffentlicher Hand sollten
zukünftig nach Konzeptqualität vergeben werden (z.B. Quartiersmanagement,
ökologische Sanierung etc.).

Natur und Bauen schließen sich nicht aus

Für Bündnis 90/Die Grünen gilt der Grundsatz, dass Eingriffe in die Natur
möglichst vermieden und wenn das nicht geht, ausgeglichen werden. Es geht uns um
die Ausbalancierung eines gesunden und guten Lebens im Einklang mit der Natur.
Dennoch kann es bei den zukünftigen Herausforderungen, nicht gänzlich ohne
weitere Flächenversieglung gehen. In der Wohnungsbaupolitik hat die
Innenentwicklung für uns Vorrang vor der Außenentwicklung. Wir setzen dabei
zuerst auf Maßnahmen der Nahverdichtung, z.B. den Ausbau von Dachgeschossen oder
die Bebauung von Flachdächern. Dazu gehört für uns auch eine zunehmende
Förderung des Geschosswohnungsbaus vor dem Neubau von Eigenheimen. Wir stellen
uns ein landesweites Innenentwicklungsmanagement vor. Bei Neuausweisungen für
Gewerbe- und Wohngebiete setzen wir auf nachhaltige und öko-effiziente
Kriterien, die eingehalten werden sollen. Wir erwarten, dass innerörtliche,
leerstehende Gewerbeimmobilien stärker zur Wohnraumgewinnung herangezogen
werden. Wir setzen daher zukünftig auf landespolitische Instrumente im
Förderbereich, die Umnutzung, Modernisierung und Aktivierung von
Bestandsimmobilien umfasst.

Die Baukosten sind in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein mit ca. 25 %
Steigerung geradezu explodiert. Bauen ist zum Luxusgut geworden, das sich nur
noch wenige leisten können. Die Jamaica-Koalition hat sich die
Entbürokratisierung politisch zum Ziel gesetzt. Wir wollen in den nächsten
Jahren eine Überprüfung der landesweiten Regularien in der Wohnungsbaupolitik
initiieren. Dazu gehört für uns auch eine Vereinfachung rechtlicher
Rahmenbedingungen in der Landesbauordnung. Vereinfachung heißt für uns nicht,
Klimastandards zu senken. Vielmehr geht es uns darum, technische Innovationen
zuzulassen, die Ökologie und Ökonomie neu ausbalancieren. Wir unterstützen die
Entwicklung neuer effektiver Planungs- und Produktionsprozesse für zukünftiges
Bauen. Wir setzen auf innovative Baumaterialien, die im Rahmen eines effektiven
Kosten-Nutzen-Verhältnisses, sowohl kostengünstiges, wie nachhaltiges Bauen
ermöglichen. Digitale Gebäudedatenmodellierung, Lebenszyklusmodelle und
serielles Bauen nach dem Baukastenprinzip zu günstigen Preisen halten wir für
sinnvoll. Traditionelle Baumaterialien, wie Holz z.B. im Geschosswohnungsbau,
andererseits innovative Materialien, wie Textil- bzw. Carbon-Beton, scheinen
hoch interessant zu werden. Auch die Digitalisierung (Fab-Labs und 3D-Druck)
birgt neue innovative Bautechniken, die in Schleswig-Holstein im Wohnungsbau
eingesetzt werden können.

Experimentierklausel für neue innovative Ideen

Bündnis 90 /Die Grünen befürworten eine Experimentierklausel in der
Landesbauordnung, um innovative Wohnungsbauprojekte zu erproben. Die
Bauindustrie ist unser Partner für die Entwicklung Grüner und nachhaltiger
Bauentwürfe. Beispiele sind intelligente Häuser mit multifunktionalen Fassaden,
Zero-Emissions- Passivhäuser mit stadtklimatisch begrünten Fassaden und Dächern,
Gebäude, die als kleine Kraftwerke Energie für den Eigenbedarf produzieren oder
an die Nachbarn abgeben. Warum ist in der Landesbauordnung nicht schon längst
verankert, dass in Neubauten auch Ladeinfrastruktur für Elektromobilität zur
Verfügung stehen muss? Wir wollen die bestehenden Vorschriften in Schleswig-
Holstein weiterentwickeln zu Gestaltungsvorschriften für nachhaltiges und
zukunftsfähiges Bauen. Für Bündnis90/Die Grünen ist das Bedürfnis des Menschen
nach gutem Leben der Ausgangspunkt für eine nachhaltige Wohnungsbaupolitik. Wir
nehmen die Herausforderungen des Klimawandels, der Energiewende und der
Digitalisierung an und wollen in Schleswig-Holstein durch innovatives,
umweltbewusstes und intelligentes Bauen neue Wege gehen.

Wohnungsbau- und Mobilitätspolitik zusammen denken

80% aller Wege, die Menschen in unserem Land zurücklegen, beginnen und enden am
Wohnort.

Unser Ziel ist es, durch die Verbindung von Wohnungsbau– und Mobilitätspolitik,
die Wege in Schleswig-Holstein zu optimieren. Dabei setzen wir auf eine
integrierte und vernetzte Mobilitätsentwicklung. Die Ausgestaltung des
Wohnumfeldes und das Angebot einer guten Mobilitätsoption entscheiden über die
Qualität des Standortes. Eine kluge Vernetzung von Wohnungsbau, Stadt-,
Landentwicklung und Mobilität hat ein enorm hohes Potenzial, C02-Emissionen
einzusparen. Wir wollen daher sowohl bei der Nachverdichtung, aber besonders bei
der Neuausweisung von Baugebieten eine attraktive Anbindung den ÖPNV/SPNV
verpflichtend machen. Dazu gehört für uns auch eine attraktive
Fahrradinfrastruktur und Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. Gerade in
ländlichen Räumen unterstützen wir z.B. Bürgerbuskonzepte oder „Dörps-Mobile“,
die neue Mobilitätsideen ausprobieren.

Wohnungsbaupolitik muss gerecht, fair und sozial sein

Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich auf allen Ebenen, in Kommunen, Land und Bund
für eine soziale, faire und gerechte Wohnungsbaupolitik ein. Wir werden
politisch dafür streiten, dass in Schleswig-Holstein, auch nach Auslaufen der
Bundesmittel, ab 2020 der Wohnungsbau weiterhin massiv gefördert wird. Eine
Absenkung der Förderquote wollen wir verhindern. Gemeinsam in der Jamaica-
Koalition werden wir dafür sorgen, dass wieder mehr in den sozialen Wohnungsbau
investiert wird.

Wir setzen dabei auf eine bewährte Allianz zwischen Land und
Wohnungsbaugenossenschaften. Das allein wird nicht reichen, ohne die Aktivierung
privaten Kapitals für den sozialen Wohnungsbau wird es nicht gehen. Wir setzen
uns daher für stärke steuerliche Anreize und verbesserte
Abschreibungsmöglichkeiten im sozialen Wohnungsbau ein. Steuerschlupflöcher bei
Immobilienspekulation müssen konsequent geschlossen werden. Dazu gehört vor
allem die Unterbindung von sogenannten „Share Deals“. Während Bürger*innen bei
der Grunderwerbsteuer zur Kasse gebeten werden, entziehen sich
Immobilienspekulant*innen erfolgreich der Steuerpflicht. Weiterhin setzen wir
uns langfristig für eine Reform der Grunderwerbsteuer ein. Wir wollen bis 20 %
der Einnahmen der Grunderwerbssteuer reinvestieren für eine soziale, gerechte
und nachhaltige Wohnungspolitik. Bündnis 90/ Die Grünen halten die Einrichtung
eines Landeswohngeldes für besonders bedürftige Personen für sinnvoll.

Wohngemeinnützigkeitsrecht schaffen

Wir in Schleswig-Holstein befürworten das von der grünen Bundestagsfraktion
unterstützte Konzept der Wohngemeinnützigkeit. Die Wohngemeinnützigkeit wurde in
den 1990er Jahren abgeschafft und hat dazu geführt, dass Kommunen ihre
gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften verscherbelt haben. Heute sind diese
Gesellschaften in der Hand von Hedgefonds und Offshore-Gesellschaften. Das war
ein schwerer politischer Fehler.

Gemeinnütziger Wohnungsbau ist für uns Daseinsvorsorge und ist allein dem
Gemeinwohl verpflichtet. Die Gewinnausschüttung ist beschränkt und nur zu
Reinvestition in den Bestand erlaubt. Das Konzept der Wohngemeinnützigkeit
stellt für uns eine sinnhafte Ergänzung zur Mietpreisbremse dar. Die Miete einer
gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft ist unabhängig vom freien Wohnungsmarkt und
von Immobilienspekulationen. Die Wohngemeinnützigkeit orientiert sich bei ihrer
Mietzinsberechnung nicht an einer Vergleichsmiete, sondern an einer sozial
gerechten Kostenmiete. Modellprojekte in den Niederlanden (woning corporaties)
oder in Österreich zeigen, wie in diesem Bereich sozialpolitisch erfolgreich
agiert werden kann. Bezahlbare und angemessene Mieten für niedrige und mittlere
Einkommensschichten stehen bei diesen Projekten im Vordergrund, die
Gesellschaften sind öffentlich oder auch privatrechtlich organisiert.

Mit unseren Ideen zu einer neuen, fairen und sozial gerechten Wohnungsbaupolitik
wollen wir Schleswig-Holstein zu einem lebenswerten und zukunftsfähigen Land
machen.

Klar grün machen!