A 0: Dringlichkeitsantrag: Grundsteuer erhalten und gerecht reformieren

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht damit ausbügeln müssen, was die Politik nicht zu Stande gebracht hat. Entsprechend kurz ist die Frist, die die RichterRichter*innen für eine Gesetzesreform gesetzt haben: Bis Ende 2019 muss es zu einer Neuregelung kommen. Auch wenn es im Anschluss weitere fünf Jahre Zeit gibt, in denen das neue Bewertungsverfahren umgesetzt werden kann, ist der Zeitraum für die Gesetzesreform angesichts der notwendigen Zustimmung im Bundesrat wie im Bundestag sehr knapp bemessen.

Diese Position wurde bereits in den letzten Jahren von unserer Finanzministerin Monika Heinold in Berlin vertreten und mit der Mehrheit von 14 Bundesländern im Bundesrat beschlossen. Dennoch ist das Gesetz vom Bundestag nicht beschlossen worden, insbesondere weil sich die CSU in Bayern und als Teil der Bundesregierung gegen das von der großen Mehrheit der Länder erarbeitete Modell gesperrt hat. Auch Hamburg trägt die von den Ländern erarbeitete Gesetzgebung nicht mit.

Diese Position wurde bereits in den letzten Jahren von unserer Finanzministerin Monika Heinold in Berlin vertreten und mit der Mehrheit von 14 Bundesländern im Bundesrat beschlossen. Dennoch ist das Gesetz vom Bundestag nicht beschlossen worden, insbesondere weil sich die CSU in Bayern und als Teil der Bundesregierung gegen das von der großen Mehrheit der Länder erarbeitete Modell gesperrt hat. Auch Hamburg trägt die von den Ländern erarbeitete Gesetzgebung nicht mit.

Die letzten Jahre haben deutlich gemacht, wie schwierig es ist, bei der Grundsteuerreform eine gemeinsame Lösung unter den Ländern – aber auch zwischen Bund und Ländern – zu finden. DamitPriorität ist sicherzustellen, dass die Steuer ab 2020 nicht komplett weg fällt,. Hierfür müssen alle Beteiligten aufeinander zugehen. Wir Grünen sind bereit dazu, denn der Wegfall der Grundsteuer wäre für unsere Kommunen eine nicht zu verkraftende Schwächung ihrer Einnahmen.

Gleichzeitig ist uns aber auch wichtig, dass die nun anstehende Reform dazu genutzt wird, das Steuermodell zu wählen, das mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft wie Klimaschutz, demografischer Wandel, Wohnraumversorgung sowie Sicherung von Lebensqualität und kommunalen Finanzen die bestmögliche Wirkung entfaltet.

Die letzten Jahre haben deutlich gemacht, wie schwierig es ist, bei der Grundsteuerreform eine gemeinsame Lösung unter den Ländern – aber auch zwischen Bund und Ländern – zu finden. Damit die Steuer ab 2020 nicht komplett weg fällt, müssen alle Beteiligten aufeinander zugehen. Wir Grünen sind bereit dazu, denn der Wegfall der Grundsteuer wäre für unsere Kommunen eine nicht zu verkraftende Schwächung ihrer Einnahmen.Der Wegfall der Grundsteuer wäre für unsere Kommunen eine nicht zu verkraftende Schwächung ihrer Einnahmnen. Wir halten darüber hinaus eine angemessene Beteiligung von Grundeigentümer*innen am Steueraufkommen für richtig und gerecht. Gleichzeitig sollte die nun anstehende Reform dazu genutzt werden, ein Steuermodell zu wählen, das mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft, wie Klimaschutz, demografischer Wandel, Wohnraumversorgung sowie Sicherung von Lebensqualität und kommunalen Finanzen die bestmögliche Wirkung entfaltet. Priorität ist es, dass die Steuer ab 2020 nicht komplett weg fällt. Hierfür müssen alle Beteiligten aufeinander zugehen. Wir Grünen sind bereit dazu.