E 1.2: Der Preis muss die ökologische Wahrheit sagen: Erdöl-Förderzins anheben!

Wir, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein, stellen fest:

• Mobil geht nicht fossil. Wir GRÜNE in Schleswig-Holstein, allen voran
  Robert Habeck und Ingrid Nestle, haben u.a. mit der Anhebung des
  Erdölförderzinses dazu beigetragen, dass Fracking-Vorhaben im Land
  zwischen den steigenden Meeren wirtschaftlich und politisch keine Chance
  haben. Alle Fracking-Anträge wurden inzwischen zurückgezogen. Das war ein
  langer Weg, den wir GRÜNE zusammen mit der kommunalen Selbstverwaltung,
  mit Betroffenen vor Ort, mit Bürgerinitiativen und Verbänden gegangen
  sind.

• Leider werden bislang nur 21% (brutto) für Schleswig-Holsteins bedeutende
  Förderplattform Mittelplate als Untergrenze festgelegt. Wir erkennen an, dass es gelungen ist die Höhe des Förderzinses dynamisch an steigende Ölpreise anzupassen. Das ist uns Grünen aber trotzdem
  zu wenig. Wir streiten auch darum seit Jahren für eine Reform des deutschen Bergrechts an Haupt und Haaren. Die rechtlichen Grundlagen der Rohstoffförderung bei uns müssen sich grundlegend ändern. Auch bei niedrigen Ölpreisen sind 30% wirtschaftlich verträglich
  einerseits und andererseits das Minimum einer ökologischen
  Lenkungswirkung. DieEine Nichtausschöpfung des rechtlich ZulässigenMöglichen kommt dabei
  einer umweltschädlichen Subventionierung nahe.

• Auch bei dem derzeit eher niedrigen Ölpreis ist immer noch ein
  ausreichender Gewinn für die Betreiber zu erzielen, bleiben die
  Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Basis ungefährdet. Bei höheren
  Ölpreisen sollte die Abgabe sowohl an Land als auch auf See auf bis zu 40%
  ansteigen.

Wir bitten daher die Landesregierung, den Förderzins bestehender Förderungen wie
insbesondere der Förderplattform Mittelplate schnellstmöglich auf mindestens 30%
anzuheben und bei höheren Ölpreisen auf bis zu 40% zu steigern.

Wir bitten daher die Landesregierung, für eine grundlegende Reform des Bergrechts zu streiten und gleichzeitig einen rechtssicheren Weg zu erarbeiten, den Förderzins bestehender Förderungen, noch in der laufenden Legislaturperiode wirksam, erheblich anzuheben. Es muss Schluss sein mit dem Primat der Rohstoffausbeutung in einem Bergrecht vergangener Jahrhunderte.