Klimaschutz, Energiewende und Gesundheit sind zentrale Aufgaben für Politik und Gesellschaft. Die Belastung der Umwelt und Gesundheit findet bei der Gewinnung und Verwendung von Energie häufig nicht Eingang in die Kosten, die Schäden werden der Allgemeinheit aufgelastet. GRÜNE Politik hat zum Ziel einerseits umweltschädliche Subventionen abzubauen und andererseits für eine Internalisierung externer Kosten zu sorgen. Der Preis muss die ökologische Wahrheit sagen! Das dient dem Abbau von Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten der Erneuerbaren Energien und dient damit auch der Zukunftsfähigkeit des Technologiestandortes Deutschland.
Bodenschätze sind in Deutschland ein knappes Gut und sollten nicht erschöpfend ausgebeutet werden. Sie gehören auch kommenden Generationen und gerade fossile Ressourcen dürfen vor dem Hintergrund des Klimawandels nicht zu besonders günstigen Konditionen abgegeben werden. Daher sollten wir vor einer Anhebung des Erdölförderzinses nicht zurückschrecken, sondern sie aktiv ermöglichen.
„Mobil geht anders“ und in Zukunft vor allem nicht mit fossiler Energie. Die Küstenkoalition der Vorgängerregierung hat den Erdölförderzins neu gestaltet. Für künftige Förderungen beträgt er 40 Prozent des Marktwertes. Dies gilt allerdings bislang nicht für bestehende Förderungen wie Mittelplate, die nur mindestens 21% (brutto) abgeben müssen, dies jedoch abzüglich der Feldesbehandlungskosten. Dadurch wird netto weniger als 21% gezahlt. Das kommt einer umweltschädlichen Subventionierung nahe und ist nicht hinnehmbar.
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