| Veranstaltung: | Landesparteitag 20./21.04.2018 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3 Anträge |
| Antragsteller*in: | Dr. Philipp Schmagold, KV Kiel, Detlef Matthiessen, KV Rendsburg-Eckernförde, Dr.-Ing. Ulrike Täck, KV Segeberg, Dr. Gilbert Sieckmann-Joucken, KV Segeberg, Claudia Reinke, KV Herzogtum Lauenburg, Martin Drees, KV Plön |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 16.03.2018, 11:38 |
Wir, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein, stellen fest:
Wir bitten daher die Landesregierung, den Förderzins bestehender Förderungen wie
insbesondere der Förderplattform Mittelplate schnellstmöglich auf mindestens 30%
anzuheben und bei höheren Ölpreisen auf bis zu 40% zu steigern.
Wir bitten daher die Landesregierung, den Förderzins bestehender Förderungen wie insbesondere der Förderplattform Mittelplate schnellstmöglich auf mindestens 30% anzuheben und bei höheren Ölpreisen auf bis zu 40% zu steigern.
Wir bitten daher die Landesregierung, für eine grundlegende Reform des Bergrechts zu streiten und einen rechtssicheren Weg zu erarbeiten den Förderzins bestehender Förderungen wirksam anzuheben. Es muss Schluss sein mit dem Primat der Rohstoffausbeutung in einem Bergrecht vergangener Jahrhunderte.
Wir bitten daher die Landesregierung, den Förderzins bestehender Förderungen wie insbesondere der Förderplattform Mittelplate schnellstmöglich auf mindestens 30% anzuheben und bei höheren Ölpreisen auf bis zu 40% zu steigern.
Wir bitten daher die Landesregierung, für eine grundlegende Reform des Bergrechts zu streiten und gleichzeitig einen rechtssicheren Weg zu erarbeiten, den Förderzins bestehender Förderungen, noch in der laufenden Legislaturperiode wirksam, erheblich anzuheben. Es muss Schluss sein mit dem Primat der Rohstoffausbeutung in einem Bergrecht vergangener Jahrhunderte.
Klimaschutz, Energiewende und Gesundheit sind zentrale Aufgaben für Politik und Gesellschaft. Die Belastung der Umwelt und Gesundheit findet bei der Gewinnung und Verwendung von Energie häufig nicht Eingang in die Kosten, die Schäden werden der Allgemeinheit aufgelastet. GRÜNE Politik hat zum Ziel einerseits umweltschädliche Subventionen abzubauen und andererseits für eine Internalisierung externer Kosten zu sorgen. Der Preis muss die ökologische Wahrheit sagen! Das dient dem Abbau von Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten der Erneuerbaren Energien und dient damit auch der Zukunftsfähigkeit des Technologiestandortes Deutschland.
Bodenschätze sind in Deutschland ein knappes Gut und sollten nicht erschöpfend ausgebeutet werden. Sie gehören auch kommenden Generationen und gerade fossile Ressourcen dürfen vor dem Hintergrund des Klimawandels nicht zu besonders günstigen Konditionen abgegeben werden. Daher sollten wir vor einer Anhebung des Erdölförderzinses nicht zurückschrecken, sondern sie aktiv ermöglichen.
„Mobil geht anders“ und in Zukunft vor allem nicht mit fossiler Energie. Die Küstenkoalition der Vorgängerregierung hat den Erdölförderzins neu gestaltet. Für künftige Förderungen beträgt er 40 Prozent des Marktwertes. Dies gilt allerdings bislang nicht für bestehende Förderungen wie Mittelplate, die nur mindestens 21% (brutto) abgeben müssen, dies jedoch abzüglich der Feldesbehandlungskosten. Dadurch wird netto weniger als 21% gezahlt. Das kommt einer umweltschädlichen Subventionierung nahe und ist nicht hinnehmbar.
Antragsteller*innen:
Philipp / Dr. Philipp Schmagold, KV Kiel
Detlef / Detlef Matthiessen, KV Rendsburg-Eckernförde
Ulrike / Prof. Dr.-Ing. Ulrike Täck, KV Segeberg
Gilbert / Dr. Gilbert Sieckmann-Joucken, KV Segeberg
Claudia / Claudia Reinke, KV Herzogtum Lauenburg
Martin / Martin Drees, KV Plön
Kommentare