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A 9.1 zu A9: Demokratie statt Glücksspiel

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Demokratie statt Glücksspiel
Antragsteller*in:Ines Strehlau (KV Pinneberg), Anna Tranziska (KV Pinneberg)
Status:Geprüft
Eingereicht:18.04.2018, 19:58

Antragstext

Mehr Zeit für Wahl von ehrenamtlichen Bürgermeister*innen ermöglichen

Die Grüne Landtagsfraktion wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass die Gemeindeordnung in §40 Abs 3 Satz 3 dahingehend geändert wird, dass bei der Wahl zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister bei Stimmengleichheit nach einem zweitem Wahlgang die Versammlung aufgelöst wird und 14 Tage später erneut einberufen wird.

Begründung

Für die Arbeit einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters in einer Gemeindevertretung ist es wünschenswert, dass sie oder er eine Mehrheit der Gemeindevertreter*innen hinter sich bringen kann. Um dies zu erreichen, sollte bei Stimmengleichheit auch nach einem zweiten Wahlgang diese Wahlversammlung beendet werden und nach 14 Tagen erneut einberufen werden. Das bringt Zeit für erneute Gespräche über eine mehrheitliche Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters.

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